19.02.2021 | Soziales von SPD Oberfranken

AWO-Chef Beyer fordert: „Corona-bedingte Kürzungen bei Sozialem und Kultur gefährden den sozialen Frieden“

 

„Die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene laufenden Debatten um Corona-bedingte Kürzungen beunruhigen mich zutiefst, lassen sie doch erkennen, dass man beabsichtigt, ausgerechnet bei Sozialem und Kultur den Rotstift massiv anzusetzen – Bereiche, die ohnehin zumeist stiefmütterlich behandelt werden. Ich warne davor, sie endgültig ausbluten zu lassen. Und ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, diese Belange gerade wegen der Krise zu stärken. Beispielsweise von Armut bedrohte und betroffene Menschen umgehend zu entlasten. Alles andere würde unsere Gesellschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und den sozialen Frieden akut gefährden“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des morgigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit.

11.02.2021 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021

 

Bürgermeister Klein begann die Sitzung mit dem Hinweis, dass Maskenpflicht auch während der Sitzung besteht und jeder Besucher eine Teilnehmerbescheinigung für die Sitzung ausfüllen muss. Außerdem gibt es eine kleine Pause zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung um die Halle zu lüften.

1. Bürgersprechstunde
Anke Günßler fragte nach einem Update, wann die öffentlichen Sitzungsprotokolle auf der neuen Tröstauer Webseite, wie im Oktober 2020 beschlossen, veröffentlicht werden. Bürgermeister Klein bestätigte, daß die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen ab diesem Jahr auf die Webseite gestellt werden. Das bedeutet, die Niederschrift für diese Sitzung wird in der nächsten Sitzung genehmigt und dann veröffentlicht.

Anke Günßler bedankte sich beim Bauhof für das Räumen der Spazierwege am Friedhof, am Wald entlang, Flurbereinigung etc. Durch das Räumen muss man nicht durch den Schnee stapfen und das Spazierengehen wird somit sehr erleichtert, was auch älteren Gemeindermitgliedern und Einwohnern mit Kinderwägen etc. zu Gute kommt.

Herr Herrmann fragte nach ob und wie sich die Entscheidung von Punkt 9 und 10 auf das Haumann Gelände auswirken. Bürgermeister Klein verwies darauf, daß diese Punkte auf der Tagesordnung stehen und dann besprochen und diskutiert werden.

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 08.12.2020
Der Gemeinderat genehmigte diesen Punkt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

  • Heizungsarbeiten in einem der Schulgebäude in Wert von 56906€ wurde an Firma Scheiblich vergeben.
  • Zusätzliche Kosten, die für den Teilabriss des Haumann Geländes angefallen sind, wurden für die Firma Hirsche mit 44491€ genehmigt.

4. Bauantrag zur Errichtung einer Maschinenhalle für forstwirtschaftliche Zwecke auf dem Grundstück Fl.-Nr. 622 der Gemarkung Tröstau, Schönbrunner Straße, 95709 Tröstau
Dieser Punkt wurde von der Agenda genommen.

5. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 714/73 der Gemarkung Tröstau, Nußhardtstraße 6
Dieses Haus hat eine etwas andere Form und auch der Straßenzustand der Nußhardtstraße ist verbesserungswürdig. Nach einiger Diskussion wurde dem Antrag zugestimmt.

6. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 714/55 der Gemarkung Tröstau, Nußhardtstraße 9
Bei diesem Punkt handelt es sich um den selben Bauherren wie Punkt 5 und somit ist der Antrag eine Spiegelung von Punkt 5. Dem Antrag wurde zugestimmt.

7. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 523/70 der Gemarkung Tröstau, Am Vorholz 10
Diesem Antrag wurde zugestimmt. Allerdings kritisierte Gemeinderat Sticht, dass es lt. dem Bauherren zu einer unschönen Verzögerung kam, da es im Januar keine Sitzung gab. Gemeinderat Sticht regte an, eine Lösung zu finden damit Anträge zeitnah auch während Ferienzeit genehmigt werden können. Bürgermeister Klein erklärte, daß ihm nicht bekannt ist, daß der Bauherr der Gemeinde die Dringlichkeit des Bauantrages geschildert hat. Die Gemeinde ist bemüht, Anträge zeitnah zu bearbeiten und Lösungen zu finden, aber dazu muss die Gemeinde über die Dringlichkeit informiert werden.

8. Weitere Bauanträge
3 weitere Bauanträge, die anscheinend erst nach der Veröffentlichung der Tagesordnung eingereicht worden sind, wurden genehmigt. Es wurden keine Einzelheiten der Bauanträge bekannt gegeben - die Information lag aber den Gemeinderäten zur Einsicht vor.

9. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Einleitungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau sowie zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Eulenloh-Berghäuser“ im Bereich zwischen B 303 und Kemnather Straße im Süden sowie zwischen Talstraße und Kemnather Straße im Osten
Punkt 9 und 10 gehören inhaltlich zusammen und wurden auch gemeinsam diskutiert.

Bürgermeister Klein erklärte, dass es sich bei Punkt 9 um die Absicht handelt, daß sich die Gemeinde die Planungssicherheit über das Areal um die Textilfabrik und Siebenstern sichert. Die Gemeinde strebt eine Entwicklungsstudie für das Areal an, aber dazu muss die Planungssicherheit gewährleistet sein. Das Ziel ist die Beseitigung der baulichen Missstände in dem Areal. Wenn dieser Punkt nicht genehmigt wird, hat die Gemeinde keinen Handlungsspielraum für dieses Areal. Es geht darum, das Beste für die Gemeinde und Anwohner zu erzielen.

Eine Veränderungssperre ist für 2 Jahre gültig und kann aber jederzeit von der Gemeinde aufgehoben werden. Nutzungsänderungen und Bauvorhaben sind somit nicht mehr erlaubt, können aber als Ausnahmen weiterhin durch Landratsamt und Gemeinde genehmigt werden. Der Status quo wird nicht geändert und es hat auch keine Auswirkung auf bestehende Verhältnisse.  

Es gab viel Diskussionsbedarf für diese Punkte und es wurde angeregt, solche Entscheidungen erst in einer nicht öffentlichen Sitzung zu diskutieren, damit offen über vertrauliche Information geredet werden kann,  bevor eine Abstimmung erfolgt.

10. Erlass einer Veränderungssperre Nr. 6 als Satzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Eulenloh-Berghäuser“ im Bereich der Fl.-Nrn. 1471/4, 1471/5, 1472, 1472/2, 1472/6, 1472/7, 1472/8, 1472/10, 1472/11, 1472/12, 1472/22, 1472/26, 1472/29, 1473, 1473/2, 1473/3, 1473/4 und 1473/5 der Gemarkung Tröstau
Siehe Punkt 9.

11. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau
a) Einleitungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 1459, 1459/1 sowie 1454/2 (Teilfläche) der Gemarkung Tröstau
b) Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Ausarbeitung der erforderlichen Planungsunterlagen

Der Gemeinderat genehmigte diesen Punkt. Es wurde in der Sitzung keine weitere Information zu diesen Punkt bekannt gegeben. Allerdings scheint es sich hierbei um die Planung für eine Seniorenwohnheim zu handeln. Die Grundstücke liegen direkt gegenüber der Einfahrt in die Talstraße von der Kemnather Straße kommend.

12. Programm gemäß der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Rathäuser (Glasfaser/WLAN-Richtlinie – GWLANR); Überlassung der zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Anbindung des Rathauses, Hauptstraße 6, 95709 Tröstau, an die Verwaltungsgemeinschaft Tröstau
Der Gemeinderat genehmigte diesen Punkt.

13. Landkreisprojekt „Smartes Fichtelgebirge“; Öffentliches WLAN in der Gemeinde Tröstau
Der Landkreis strebt das Projekt an, im ganzen Landkreis öffentliches WLAN zur Verfügung zu stellen. Einige der Kosten sind allerdings nicht förderfähig und somit ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinden notwendig. Die Idee ist, sich einmal in einen Hotspot in einer Gemeinde einzuwählen und man wird dann auch in Hotspots in anderen Orten automatisch eingewählt.

Es sind bis zu 21 Hotspots in der Gemeinde Tröstau möglich, allerdings würde 1 Hotspot der Gemeinde ca 300€ in Jahr kosten.

Es wurde darüber diskutiert, warum die Landkreis nicht die ganzen Kosten übernimmt, da es sich ja um eine Landkreis Projekt handelt. Zustimmung fand die Idee bei einigen Gemeinderäten, da eine WLAN Infrastruktur und Versorgung zum heutigen Standard gehört und man mit einem WLAN Angebot auch den Tourismus fördern kann. Es wurde auch angeregt zu prüfen, ob Privatpersonen oder Firmen sich an Kosten beteiligen oder anderweitig unterstützen könnten.

Die Abstimmung wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

14. Vorlage der Jahresrechnung 2019 mit Abgabe des Rechenschaftsberichts und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung
Dieser Punkt war nur zur Information auf der Tagesordnung.

15. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
Alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 sind nachvollziehbar und somit genehmigte der Gemeindrat diesen Punkt.

16. Bildung von Haushaltsresten im Zuge der Jahresrechnung 2020
Die Haushaltsmittel von 2020 und früher, die nicht aufgebraucht wurden, werden auf 2021 übertragen. Das gleiche Verfahren gilt für Einnahmen.
Der Gemeinderat genehmigte diesen Punkt mit einer Änderung, die von Gemeinderat R. Wölfel angeregt wurde: Umschichtung für das Schulhaus Leupoldsdorf auch auf 2021 zu übertragen um das Geld zu reservieren.

17. Haushaltsplanung 2021 - Wesentliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Tröstau
Dieser Punkt ist zur Kenntnisnahme und es wurden keine Details bekannt gegeben.

18. Verschiedenes
Bürgermeister Klein: Bekanntgabe einer nicht unerheblichen Spende des Burschenvereines Leupoldsdorf für den Spielplatz in Leupoldsdorf. Gemeinderat R. Wölfel ergänzte, dass auch der Tourismusverband und Gartenbauverein für den Spielplatz in Leupoldsdorf gespendet haben.

Gemeinderat Sticht: Beschwerde, daß es einige Grundstückbesitzer in der Gemeinde gibt, die den Gehsteig Räumpflichten trotz Anmahnung nicht nachkommen. Er stellte einen Antrag auf verschärftes Vorgehen der Gemeinde gegenüber Grundstücksbesitzern, die der Räumplicht des Gehsteiges nicht nachkommen. Die Gemeinderate stimmten dem Antrag zu.

Gemeinderat E. Köhler: Frage nach Status des Mobilfunkmastes in Vordorf; lt. Bürgermeister Klein gibt es noch keine weitere Info

Gemeinderat Weiß: Frage ob es eine Möglichkeit einer Straßensanierung gibt, im Zuge der Wasserleitungen Verlegung in Vordorfermühle. Es wurde auch von Gemeinderat Thurn angeregt ein Leerrohrsystem zu verlegen für etwaige spätere notwendigen Leitungen, eg Internet usw.

Gemeinderat Tuchbreiter: Frage ob es stimmt, daß die Gemeinde das Frankenpost Abo gekündigt hat. Bürgermeister Klein erklärte, daß er das Abo der Gemeinde gekündigt hat. Es gibt aber ein weiteres Abo für die Verwaltungsgemeinschaft und dieses Abo läuft ganz normal weiter.

Gemeinderat Kuhbandner: Frage nach der Gelbe Tonne, die im April kommt und ob die Container für Plastik und Verbundmaterial dann abgeschafft werden. Bürgermeister Klein bestätigte, dass davon auszugehen ist.
 
Gemeinderat Kuhbandner: Frage bezüglich der Jugendförderung für Vereine und Erlass der Turnhallengebühr für Juniorengruppen. Dieser Punkt wurde auf die Agenda für die nächste Sitzung gesetzt, da die Kosten für die Gemeinde ermittelt werden müssen.

De Frankenpost Artikel über die Sitzung findet ihr unter dem folgended Link:
https://www.frankenpost.de/inhalt.die-weichen-sind-gestellt-gemeinde-sichert-sich-planungshoheit.fb7ed26f-1876-45ca-84b8-2473d697cc37.html

05.02.2021 | Bundespolitik von SPD Hochfranken

Jörg Nürnberger zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Hof gewählt

 

Hof - Die SPDHochfranken schreibt Geschichte. Zum ersten Mal bei einer Wahl in Deutschland überhaupt und damit auch zum ersten Mal bei der SPD seit ihrer Gründung im Jahr 1863 wurde heute im Bundeswahlkreis 239 Hof/Wunsiedel der Direktkandidat in einer digitalen Wahlkreiskonferenz nominiert.

Die 37 Delegierten wählten den 53jährigen Rechtsanwalt Jörg Nürnberger aus Tröstau online zum Direktkandidaten. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme fielen 35 Delegiertenstimmen (94,6%) auf Nürnberger. Eine förmliche Bestätigung durch Briefwahl erfolgt in den nächsten Tagen. Das endgültige Ergebnis wird am 16.2.2021 bekanntgeben. Jörg Nürnberger hatte bereits 2017 kandidiert und bayernweit eines der besten Ergebnisse erzielt, konnte jedoch nicht über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

31.12.2020 | Allgemein von SPD Hohenberg a.d. Eger

Neujahrsgruß

 

30.12.2020 | Adventskalender von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Ein gesundes, glückliches und schönes 2021 !

 

Wir wünschen Euch ein gesundes, glückliches und schönes 2021 !

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