Bürgersprechstunde
Vor dem offiziellen Teil der Gemeinderatssitzung hatten die anwesenden Gäste die Möglichkeit, im Rahmen der von Bürgermeister Klein kurzfristig angekündigten Bürgersprechstunde, Fragen zu stellen.
Eine Nachfrage bezüglich der Lärmschutzverordnung im Bereich in Leupoldsdorf wurde gestellt. Bürgermeister Klein beantwortete diese mit dem Hinweis auf die Problematik der räumlichen Begrenzung.
Harald Sattler bemängelte die nicht vorhandene Straßenbeleuchtung im Bereich ehem. Haumannshof/Verladerampe. Gemeinderat T. Köhler kündigte Verbesserung der Situation durch die Planungsarbeiten für das „Haumannareal“ an.
In diesem Kontext wurde daraufhin die Beleuchtung im Ortsgebiet Leupoldsdorf angesprochen. Hier fällt auf, dass die Straßenbeleuchtung teilweise unterschiedliche Helligkeitsstufen aufweisen. 2. Bürgermeister Brei verweist auf den Bauhof, die dieser Sache nachgehen. Möglicherweise liegt eine Spannungsproblematik vor.
Nach der Bürgersprechstunde wurde eine Änderung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil beschlossen.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift für den öffentlichen Teil vom 20.01.2023
Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Sitzung vom 20.01.2023: Der Gemeinderat stimmte einer Kostenerhöhung von 10.821€ für Ingenieurleistungen zur technischen Gebäudeausrüstung im Schulhaus Leupoldsdorf zu. Diesbezüglich gab es keine weiteren Änderungen.
3. Bauanträge
Bauantrag zum Umbau der bestehenden Garage in eine Drechslerwerkstatt, Errichtung eines Verkaufs- und Ausstellungsraumes und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1273/8 der Gemarkung Tröstau, Am Nesselbach 7
Gegen einen Gebäudeumbau in eine Drechselwerkstatt im Ortsteil Leupoldsdorf gab es keinen Einwand. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung wurde am 10.01.2023 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und keine Beanstandungen festgestellt. Lediglich bei zwei Punkten gab es Grund zur Nachfrage.
Die Winterdienstkontrollfahrten des Bauhofs werden künftig mit den gemeindeeigenen Bauhoffahrzeugen ausgeführt, statt mit Privat-PKW und Wegstreckenentschädigung. Die Arbeitszeit wird hierfür natürlich erfasst.
Die Forderungen gegen den Fassadenbauer beim Projekt „Schulsporthalle“ werden wahrscheinlich mit einem Vergleich abgeschlossen. Verwaltungsleiter Großkopf „erwartet dabei nicht viel“.
Im Beschlussvorschlag wurde jeweils einstimmig für die Jahresrechnung 2020 und die Entlastung gestimmt.
5. Bildung von Haushaltsresten im Zuge der Jahresrechnung 2022
Verwaltungsleiter Großkopf schilderte die Situation der Summen für 2022 als ausgeglichen. Die Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr können auf das aktuelle übertragen werden und somit für Projekte im Gemeindehaushalt eingeplant werden.
Der Beschluss erfolgte hierbei einstimmig.
6. Information über die Jugendkonferenz „DenkMit!“ am 27.01.2023 in Tröstau
Bürgermeister Klein reflektierte die überaus positive Resonanz aus dieser Veranstaltung im Rathaus. Mit insgesamt 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Tröstauer Jugend konnten hochwertige und konstruktive Gespräche auf hohem Niveau geführt werden. Er möchte dieses Format unbedingt im Rahmen der Jugendarbeit weiterführen. Klein bedankte sich nochmals vor dem Gemeinderat für die rege Teilnahme. Ein gesonderter Bericht soll hierzu in Kürze erscheinen.
Gemeinderat Sticht stimmte Klein zu und appellierte an die Anwesenden zur fortwährenden Arbeit im Bereich Kinder- und Jugend. Er äußerte sich jedoch enttäuscht über die geringe Anzahl an teilnehmenden Gemeinderäten. Gemeinderat T. Köhler widersprach jedoch Gemeinderat Sticht mit dem Hinweis auf das Konzept der Jugendkonferenz, um eine Atmosphäre ohne viele Erwachsene zu schaffen.
7. Verschiedenes
Gemeinderätin Stöhr-Ditz lobte die neue Ratsinformationssystems Software im Rathaus zur papierlosen Verwaltung.
Gemeinderat Sticht wurde von Anwohnern auf die Zuständigkeit zum Heckenschnitt bzw. zur Schneeräumpflicht im Bereich Heidestraße/Kösseinering angesprochen. In diesem Fall bezieht sich die Anfrage auf den Verbindungsweg zwischen diesen beiden Straßen. Diese Anfrage wird zur weiteren Klärung an den Bauhof weitergegeben.
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