Michael Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.05.2024

Veröffentlicht am 28.05.2024 in Kommunalpolitik

Vorweg ein Anliegen in eigener Sache:
Reinhard Wölfel legte sein Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied nieder. Wir sagen DANKE! für seine Verdienste und Engagement in und für die Gemeinde Tröstau in seinen 34 Jahren als Mitglied im Gemeinderat und 24 Jahre davon als 2. Bürgermeister.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Reinhard im Ortsverein.

Harald Sattler wurde als Nachrücker vereidigt. Wir wünschen ihm alles Gute und eine  erfolgreiche und produktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Harald Sattler bedankte sich für das Vertrauen zur Kommunalwahl 2020 und sicherte den Anwesenden sein Wirken zugunsten der Gemeinde Tröstau zu.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.04.2024
Die Niederschrift wurde genehmigt.

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.04.2024
Die Niederschrift wurde genehmigt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Es wurden Bauleistungen für die Schulhaussanierung Leupoldsdorf zum Angebotspreis von 70.456,83 € an die Schreinerei Meier, Bischofsgrün vergeben.
Es wurden Maßnahmen für die Errichtung des Dorfstodls und Abbruch der Fa. Holz Haumann zur Sicherung der Uferkanten im Bereich Stodl und dem Anwesen Völkel (Kosten 41.627,30 € brutto), und Errichtung einer Absturzsicherung im Bereich der Stützwand (Ufersicherung) beim Stodl, nach dem Gewölbe und beim Anwesen Merkel für 6.100,00 € brutto beschlossen. Ebenfalls sind weitere verschiedene Maßnahmen aufgrund der Anliegerversammlung für 15.300,00 € brutto beschlossen worden.

4. Antrag von Herrn Reinhard Wölfel auf Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied
5. Nachrücken in den Gemeinderat Tröstau infolge der Amtsniederlegung von Herrn Reinhard Wölfel
6. Vereidigung von Herrn Harald Sattler als Mitglied des Gemeinderates

siehe oben

7. Bauantrag zum Abbruch und Neuerrichtung eines Dachstuhls auf dem Wohngebäude nach Brand sowie zum Abbruch bzw. Teilabbruch landwirtschaftlich genutzter Gebäude nach Brand auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 66 und 66/1 Gemarkung Vordorf, Vordorf 4 und 4 a
Der Bauantrag wurde genehmigt.

8. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1034 Gemarkung Vordorf, Vierst 11
Der Bauantrag wurde genehmigt.

9. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 512/46 Gemarkung Tröstau, Eulenloher Straße 37
Der Bauantrag wurde genehmigt.

10.Weitere Bauanträge
Keine

11.Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf wesentliche Änderung der Brecheranlage im Steinbruch Zufurt, zusätzlicher Annahme von Betonbruch, Erhöhung des Durchsatzes auf 800.000 t/Jahr sowie Einrichtung eines Abfallzwischenlagers für das Eingangsmaterial auf dem Grundstück Fl.-Nr. 14 der Gemarkung Tröstauer Forst-West durch die Fa. Johann Braun oHG, Neuenhammer 7 a, 95709 Tröstau
Die Vielzahl der Besucher zeigte stellvertretend ein großes Interesse der Bevölkerung an diesem Thema und Antrag.
Der Antrag umfasst eine Erhöhung des Durchsatzes um 150.000 t/Jahr der Brecheranlage weitgehend von Fremdmaterial z.b. Betonmaterial und ein Abfallzwischenlagers für das Eingangsmaterial. Die Betriebszeiten sollen gleich bleiben von 6:00Uhr bis 22:00Uhr.

Bürgermeister Klein stellte klar, dass der Antrag vom Landratsamt Wunsiedel entschieden wird und die Gemeinde Tröstau um eine Stellungnahme gebeten wird. Es geht also darum die Stellungnahme mit allen Bedenken und Belange ausführlich zu formulieren und an das Landratsamt weiterzuleiten.

Die angesprochenen Themen in der Stellungnahme betreffen Emission (Lärm und Staub besonders Granitstaub), Abwasser (z.B. Verschmutzung des Oberflächenwassers etc), Brauchwasserentnahme, erhöhtes Verkehrsaufkommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, die jetzigen Lärm- und Staubwerte zu verringern. 

Durch die schon bestehende Lärm- und Staubbelastung ist dieses Thema natürlich sehr emotionsgeladen und für die Anwohner äußerst Besorgnis erregend. Deshalb wurde ein Bürgerforum für die Anwohner in Aussicht gestellt, zu dem auch der Gewerbebetreibende, Vertreter des Landratsamt Wunsiedel sowie ein Sachverständiger für die Messwerte eingeladen werden soll. 

Bürgermeister Klein zeigte großes Verständnis für die betroffenen Anwohner, stellte aber auch klar, dass es sich um einen Gewerbebetrieb mit 35 Arbeitsplätzen handelt und deshalb der  wirtschaftliche Faktor nicht außer Acht gelassen werden darf.

Letztendlich wurde eine vertretbare Stellungnahme der Gemeinde an das Landratsamt Wunsiedel beschlossen. 

12.Antrag auf Eingemeindung des gemeindefreien Gebiets "Vordorfer Forst" sowie von Teilflächen der gemeindefreien Gebiete "Tröstauer Forst-West" und "Tröstauer Forst-Ost" in das Gemeindegebiet Tröstau; Festlegung des Grenzverlaufs
Dem Antrag wurde zugestimmt.

13.Europäische Wasserrahmenrichtlinie; Umsetzungskonzept für den Flusswasserkörper "Nebengewässer der Eger"; Ankündigung von Begehungen
Der Gemeinderat wurde hierzu in Kenntnis gesetzt.

14. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 "Vordorf" mit Änderung des Flächennutzungsplanes; Bekanntgabe des Ergebnisses der Anwohnerbeteiligung sowie Beschlussfassung über das weitere Verfahren und Frühzeitige Auslegung
Die Bedenken, die in der letzten Gemeinderatsitzung geäußert wurden, wurden mit den Anwohners besprochen und sind in Arbeit. Die Variante mit dem Wendehammer wird immer noch als beste Option angesehen.

15. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr. 742/1 Gemarkung Tröstau; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Regelauslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Fassung des Festststellungsbeschlusses
Der Antrag wurde beschlossen.   

16.Straßen- und Wegebestandsverzeichnis; Widmung der Fl.-Nr. 1033 der Gemarkung Vordorf als Ortsstraße
Aufgrund des geplanten Wohnhauses in Vierst und der Zufahrt zu weiteren Anwesen ist die Wegefläche mit der Flurnummer 1033 als Ortsstraße zu widmen. Der Gemeinderat Tröstau beschließt hierzu das Verfahren zur Widmung als Ortsstraße.

17.Verteilung Röslabote
Die Verteilung des Röslaboten auf der Vordorfermühle war zuletzt nicht zufriedenstellend. Bürgermeister Klein fügte an, den Sachverhalt zu klären und ggf. Alternativen, z.B. verschiedene Verteilerstellen für Selbstabholer, zu prüfen.

18. Vorschlag zur Verortung von bauzeitlichen Kunstobjekten auf dem Areal des ehem. Sägewerks Holz-Haumann
Für die künstlerische Ausgestaltung sollen historische Objekte des ehem. Haumannareals verortet werden. Der Gemeinderat nimmt den Planentwurf zur Kenntnis und stimmt der Verortung grundsätzlich zu. Eine vorherige Kostenaufstellung ist jedoch obligatorisch. 

19. Verschiedenes
Bürgermeister Klein informierte über ein geplantes Wohnbauprojekt in Tröstau. Ein Investor aus Bad Reichenhall möchte hierzu 40 barrierefreie Wohneinheiten teilweise zweigeschossig oder als Doppelhaushälfte in Tröstau errichten. Hierzu wird am 04. Juni eine Informationsveranstaltung im Dorfstodl stattfinden.

Bürgermeister Klein erklärte, dass es in Vordorf zur Europawahl kein Wahllokal geben wird, da die Mindestanzahl (50) von Wählern und Wählerinnen, die persönlich im Wahllokal erscheinen müssten, schon bei der letzten Wahl an der Grenze war. Der Trend gehe zur Briefwahl. 

Gemeinderat Weiß wies auf eine notwendige Reparaturleistung in der Schulaula hin. 

Gemeinderätin Stöhr-Ditz informierte, dass auch dieses Jahr die Gemeinde Tröstau eine erneute 100%-Förderung für die Jugendarbeit in der Höhe von 8000 € erhält, die für den Bolzplatz in Vordorf verwendet wird.

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