Nachfolgend möchten wir Sie schwerpunktmäßig über diese Themen informieren:
Trotz der vollmundigen Versprechungen von Ministerpräsident Söder fällt der Zweite Nachtragshaushalt 2018, den der Landtag am 11. Juli mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion verabschiedet hat, in sozialpolitischer Hinsicht erschreckend dünn aus. So ist beispielsweise kein einziger Cent für zusätzliche Investitionen im frühkindlichen Bildungsbereich vorgesehen. Wir hatten in unseren Haushaltsanträgen eine Qualitätsoffensive und einen deutlichen Ausbau der bayerischen Kindertageseinrichtungen gefordert, dies lehnte die CSU ab. Ungeachtet dessen werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, ebenso wie für eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren. Damit garantieren wir allen Kindern in Bayern gleiche Startchancen und entlasten Eltern nachhaltig.
Leider finden sich auch die Bedarfe der älteren Generation im Haushalt nicht wieder. Wir hatten uns dafür eingesetzt, ein Sonderprogramm „Gut leben im Alter – Teilhabe ermöglichen“ auf den Weg zu bringen, das die bayerischen Seniorinnen und Senioren bei Alltagskosten, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei Gesundheitsangeboten, entlastet. Ein solches Programm sollte zunächst durch ein Gutachten vorbereitet werden – doch nicht einmal diesem ersten Schritt wollte die CSU zustimmen.
Nähere Informationen sowie die sozialpolitischen Haushaltsanträge der SPD-Fraktion im Wortlaut finden Sie hier.
Die Bedarfe bayerischer Kinder und Eltern waren nicht nur eines der zentralen Themen der SPD-Anträge zum Haushalt, sondern auch im Sozialausschuss des Landtags. Mit zahlreichen Anträgen setzte sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen für Verbesserungen in Kitas ein, zum Beispiel für eine verlässliche Finanzierung bedarfsgerechter Öffnungszeiten und eine Stärkung betrieblicher Kitas.
In diesem Zusammenhang machen wir uns auch für eine deutlich stärkere Unterstützung der fast 400.000 Alleinerziehenden in Bayern stark. Diese sind oft einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Aus einem Fachgespräch im Mai ist deshalb unter anderem ein SPD-Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog entstanden, der neben dem Bereich der Kinderbetreuung auch Maßnahmen für eine familienfreundlichere Arbeitswelt und eine Etablierung zielgruppenspezifischer Beratungs- und Serviceangebote vorsieht. Den Antrag, der im September im Sozialausschuss behandelt wird, sowie nähere Informationen finden Sie hier.
Wir brauchen eine Offensive für gute und sichere Arbeit – mit einem Bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz, einer Erhöhung der Tarifbindung, einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung, Regeln für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung der Beschäftigten sowie staatlichen Förderprogrammen für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen. Und: Wir wollen einen „Pakt für anständige Löhne“, insbesondere für Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten und tagtäglich eine enorme Verantwortung für unsere Gesellschaft tragen.
Für diese Anliegen haben wir uns in den vergangenen Wochen im Landtag unermüdlich eingesetzt, unter anderem mit einem Dringlichkeitsantrag und einer Aktuellen Stunde, zu denen jeweils unsere Landesvorsitzende Natascha Kohnen gesprochen hat.
Kurz vor der Sommerpause fand zudem die Zweite Lesung unseres Entwurfes für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz statt, mit dem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen besser vor Ausbeutung und Lohndumping schützen wollen. Leider lehnte die CSU-Mehrheitsfraktion den Gesetzentwurf am 11. Juli ab.
Auch ein zweiter wichtiger sozialpolitischer Gesetzentwurf stieß ärgerlicherweise nicht auf das Wohlwollen der CSU: unser Entwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz. Wir treffen darin unbürokratische Regelungen, um der älteren Generation verlässliche Teilhabemöglichkeiten zu geben – sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene.
Immerhin: Mit den Gesetzentwürfen von SPD und LandesSeniorenVertretung wurde im Landtag eine Debatte darüber angestoßen, wie die Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen mehr Gehör finden könnten. Leider verzichtete die CSU auf eigene Vorschläge, beispielsweise in Form von konkreten Änderungsanträgen. Wir werden dennoch den Druck aufrechterhalten. Denn die Mehrheit der seniorenpolitisch Aktiven wünscht sich ein solches Gesetz, wie unter anderem ein Fachgespräch zeigte, das wir am 19. Juli im Landtag veranstalteten. Weitere Themen dieses sehr konstruktiven Austauschs waren die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Bekämpfung von Altersarmut.
Bevor die Bürgerinnen und Bürger am 14. Oktober einen neuen Landtag wählen, wird das „alte“ Parlament Mitte September noch einmal für zwei Sitzungswochen zusammenkommen. Der Sozialausschuss tagt dabei am Donnerstag, 20. September ab 9:15 Uhr in Saal S 401. Voraussichtlich werden dann unter anderem aktuelle SPD-Anträge zu den Themen Jugend, Kitas, Obdachlosenhilfe, Alleinerziehende und Integration behandelt.
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