Die SPD Fichtelgebirge ist entsetzt, wie das Innenministerium in München Entscheidungsprozesse zur Polizeiorganisation im Fichtelgebirge gestaltet und einen vom Bayerischen Landtag geforderten „Runden Tisch“ zu einer Farce verkommen lässt.
Gestern lädt man die Selber Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat und Abgeordnete nach München ein und tut so, als ob man mit ihnen noch über die Zukunft der PI Selb offen diskutieren will.
Heute stellt sich heraus, dass bereits seit Tagen wenn nicht Wochen die Entscheidung des Herrn Staatssekretärs Eck gefallen ist und gleich im Anschluss per Pressemitteilung verkündet wurde: L´etat c´est moi - der Staat bin ich und ich mache die PI Selb zu. Da war die Selber Delegation gestern Abend vielleicht gerade wieder zuhause angekommen.
Wie feige muss ein Staatssekretär sein, wenn er sich nicht traut, seine Entscheidung den betroffenen Bürgern, Politikern und den Landtagsabgeordneten vor Ort in München ins Gesicht zu sagen? Das ist ganz schäbig.
In den letzten Monaten steigt die Frustration der Bevölkerung über „die Politik“ im Allgemeinen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind gefragt. Und was macht Innenstaatssekretär Gerhard Eck? Vom Landtag gezwungen, muss er zwar mit ausgewählten Vertretern aus Selb reden, aber zugehört hat er ihnen nicht. Das war kein „Runder Tisch“, das war eine Gnadenaudienz. Entschieden war alles bereits seit Wochen. Das ist genau die Art von Politik, die die Menschen in die Arme von populistischen und extremistischen Parteien treibt, weil man sich – auch und gerade im Freistaat Bayern – durch das Verhalten der CSU Staatsregierung wie ein unmündiger und manchmal geradezu wie ein lästiger Bürger vorkommt.
Die SPD Fichtelgebirge ist gespannt, ob sich das auch der Landtag gefallen lässt, sich so vom Innenministerium für dumm verkaufen zu lassen.
Die jetzt als beste denkbare Lösung von der „Marketingabteilung“ des Ministeriums verkaufte, unveränderte „strukturelle Änderung“ ist nichts anderes als die Schließung der PI Selb. Die Argumente der Selberinnen und Selber wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist für sich schon ein Skandal. Die Selber Bevölkerung muss jetzt für die Versäumnisse der Staatsregierung büßen, die über Jahre hinweg untätig zugesehen hat, wie die Bayerische Polizei überaltert und die Personaldecke immer dünner wird. Dass jetzt der ländliche Raum bluten soll, und Polizei in den Ballungsgebieten konzentriert werden soll, zeigt, wie wenig wichtig das Fichtelgebirge und die anderen ländlichen Gebiete der Staatsregierung sind.
Die Selberinnen und Selber haben jetzt das Recht, dem Innenministerium deutlich zu sagen, was sie von dieser Entscheidung halten.
Die SPD Fichtelgebirge dankt dem Ortsverein Selb für seinen unermüdlichen Einsatz für die PI Selb.
So sehr es uns gefreut hat, dass sich letztlich auch die lokale CSU in Stadt und Kreis gestern in München für die PI Selb eingesetzt hat, zeigte sich wieder einmal, wie wenig Einfluss die CSU-Politiker mit MdL und Kreisvorsitzenden Martin Schöffel an der Spitze bei ihren Parteifreunden in München haben.
Die SPD Fichtelgebirge ist sich sicher, dass in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde und dass diese Farce noch ein Nachspiel haben wird.
Auch wenn es zur Zeit sehr schlecht um den Erhalt der PI Selb steht, werden wir in enger Abstimmung mit dem OV Selb weitere Schritte prüfen und planen. Wir geben nicht auf.
Wunsiedel, 27.4.2016
Jörg Nürnberger
SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
