08.02.2018 | Gesundheit & Verbraucher von SPD Oberfranken

MdB Anette Kramme: Deutsche Telekom plant Mobilfunk-Basisstation in Tüchersfeld

 

Die Deutsche Telekom hat erneut Planungen für eine Mobilfunk-Basisstation in Tüchersfeld aufgenommen. Dies wurde der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme auf Nachfrage seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt.

Kramme hatte sich bereits im September an das Ministerium gewandt und die mangelhafte Mobilfunkabdeckung im Pottensteiner Ortsteil Tüchersfeld kritisiert. Sie verwies insbesondere auf die fehlende Notrufverbindung: "Auf der B 470 ist insbesondere an Wochenenden und in der Saison ein ganz erhebliches Verkehrsaufkommen und Unfälle sind auf der kurvenreichen Strecke leider keine Seltenheit. Im Bereich Tüchersfeld können Rettungsdienste oder Hilfskräfte jedoch nicht über Handy informiert werden. Das ist nicht akzeptabel." Hinzu komme der touristische Aspekt. Die Fränkische Schweiz ziehe alljährlich hunderttausende Touristen aus dem In- und Ausland an. Tüchersfeld sei eine zentrale Anlaufstelle, weshalb ein funktionierendes Mobilfunknetz dringend erforderlich sei.

26.03.2013 | Gesundheit & Verbraucher von SPD Oberfranken

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

 

Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich entschieden gegen die von der EU-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie aus. „Die bewährten bürgernahen Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke und kommunalen Zweckverbände dürfen durch eine EU-Regelung nicht zerstört werden“, so die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Wasser sei ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung müsse daher Ziel guter Politik bleiben. Öffentliche Träger der Wasserversorgung müssten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. „Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“

22.03.2012 | Gesundheit & Verbraucher von SPD Hohenberg a.d. Eger

Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell!

 

Nach Ansicht der hochfränkischen Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) kann in Zukunft im Gesundheitswesen auf die umstrittene Praxisgebühr verzichtet werden.
Das Instrument sei überholt, verursache enormen bürokratischen Aufwand und entfalte nicht die erhoffte Lenkungswirkung, sagte die Abgeordnete an Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag. "Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell. Die Zahl der Arztbesuche verringert sich dadurch nicht. Es ist an der Zeit, die Versicherten von der Gebühr zu befreien", so Ernstberger. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag einstimmig für die Abschaffung gestimmt.

15.04.2009 | Gesundheit & Verbraucher von SPD Hohenberg a.d. Eger

Aigners Verbot des Genmais-Anbaus: Erster Schritt in die richtige Richtung

 
LUDWIG WÖRNER: ''Geringe Halbwertszeit der CSU-Positionen''

Das heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht.
Trotzdem ist diese Entscheidung nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dem sollten weitere Schritte folgen, fordert Ludwig Wörner: "Zunächst muss jetzt das Land Bayern sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Genmais-Aussaat kommt und dass auch der Freilandversuchsanbau mit Genmais sofort eingestellt wird.

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