07.04.2019 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Natascha Kohnen und Horst Arnold fordern: Wahlrecht mit 16 Jahren!

 

Mehr Mitsprache, mehr Rechte für Jugendliche – Die BayernSPD fordert, das Wahlalter bei künftigen Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg einstimmig dafür aus, jungen Menschen eine Stimme zu geben. 

Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen zeigen uns unsere Kinder und Jugendlichen aktuell: Sie haben etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, sie sollen auch bei Wahlen etwas zu sagen haben. Je früher Jugendliche mitmischen dürfen, desto eher wachsen sie in die Rolle als demokratische Mitgestalter hinein, die wichtig für die Zukunft ist.“

05.04.2019 | MdB und MdL von SPD Oberfranken

MdB Andreas Schwarz und Anette Kramme: Nationale Projekte des Städtebaus - Weismain erhält Fördermittel

 

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 141 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Weismain im Landkreis Lichtenfels für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde. 5,31 Millionen Euro gehen für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses nach Weismain. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland“, so die beiden oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz.

Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury hatte sich für die Förderung in Weismain ausgesprochen. Die Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität.

01.04.2019 | Europa von SPD Oberfranken

Kerstin Westphal, MdEP, zur Neuauflage der größten EU-Strukturfonds: Starke Regionen für ein starkes Europa

 

Innovativ, grün und sozial: Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am 27. März dazu seine Position festgelegt. „Es ist wichtig, dass die Menschen sehen: Die EU investiert mit Ihren Steuergeldern in die Zukunft Ihrer Stadt oder Heimatregion“, so Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. „Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden“.

31.03.2019 | Veranstaltungen von SPD Hohenberg a.d. Eger

Wir machen sauber!

 

29.03.2019 | MdB und MdL von SPD Oberfranken

MdL Inge Aures: "Der Staat ist für die Schwächeren da, nicht für die Reichen!"

 

Mit gewohnt deftigen Worten hat die Landtagsabgeordnete Inge Aures beim Heringsessen des SPD-Ortsvereins Donndorf-Eckersdorf (Kreisverband Bayreuth-Land) wichtige Themen der Landes- und Bundespolitik wie die Pflege, Kinderrechte und Grundrente angesprochen. 

Knapp die Hälfte der rund 350 000 Pflegebedürftigen in Bayern werden laut Aures zu Hause gepflegt. "Die Familie ist somit der größte Pflegedienst", sagte die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin im Reservistenheim. Pflege dürfe nicht arm oder krank machen. Deshalb kämpfe die SPD für den Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit sowie für Lohnersatz ähnlich wie beim Elterngeld.

Aures sprach sich nachhaltig für eine Stärkung der Kinderechte aus. "Ohne Kinder keine Zukunft. Kinder sind auf Hilfe angewiesen. Die SPD stellt deshalb die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik", betonte die Gastrednerin. Die SPD trete dafür ein, die Rechte der Kinder im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung zu verankern. Dabei gehe es um das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Schutz vor Gewalt sowie auf Spiel und Freizeit. 

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