Sicherheit & Inneres
21.05.2015 | Sicherheit & Inneres von SPD Hochfranken
Nicht nur bundesweit, sondern auch in Oberfranken nimmt die Einbruchskriminalität Jahr für Jahr zu. Der Deutsche Bundestag reagiert darauf mit einem neuen Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Wie die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger mitteilt, ist das Bundesbauministerium von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) beauftragt, das Programm zügig in die Wege zu leiten und Förderrichtlinien zu erlassen, nach denen sowohl Mieter und Eigentümer antragsberechtigt sind.
29.04.2015 | Sicherheit & Inneres von SPD Hochfranken
Deutschland und Tschechien haben ein Polizeiabkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Wie die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe mitteilt, wurde am vergangenen Dienstag in Prag „einer der modernsten europäischen Polizeiverträge“ unter Dach und Fach gebracht.
23.07.2014 | Sicherheit & Inneres von SPD Hochfranken
Gemeinsame Stellungna
„Das Nationale Zentrum Hochfranken ist nicht mehr“ – Adelt und Mielentz begrüßen Verbot des ‚Freien Netzes Süd‘.
„Das Nationale Zentrum Hochfranken ist nicht mehr – das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, freut sich der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt angesichts des Verbots des neonazistischen „Freien Netz Süd“ und der Beschlagnahme des Anwesens Oberprex 47 in Regnitzlosau. „Es kommt selten vor, dass ich die Staatsregierung lobe. Die heutige Maßnahme des Bayerischen Innenministeriums gehört ausdrücklich dazu.“ Das ist ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass und Nazismus und für eine weltoffene, tolerante aber wehrhafte Demokratie, wertet Adelt, der auch Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes im Hofer Land ist, die Entscheidung Münchens.
26.07.2013 | Sicherheit & Inneres von SPD-Ortsverein Thiersheim
SPD- Fraktionsvizin Aures: Es ist gut und richtig, dass die Justizministerin die SPD- Forderung aufgreift und Beschwerde einlegen will.
Die SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich enttäuscht über die heutige Entscheidung des Landgerichts Regensburg, die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Fall Mollath als unzulässig zu verwerfen. "Angesichts der auch vom Untersuchungsausschuss herausgearbeiteten Rechts- und Verfahrensfehler ist der Gerichtsbeschluss schwer nachvollziehbar", stellt SPD- Fraktionsvizin Inge Aures, Mitglied im Untersuchungsausschuss, fest. Dennoch sei die in richterlicher Unabhängigkeit gefällte Entscheidung des Gerichts zu respektieren, nun sei aber wieder die Exekutive gefordert.
20.04.2012 | Sicherheit & Inneres von SPD Hohenberg a.d. Eger
Zum Ende der Islamkonferenz 2012 trat Bundesinnenminister Friedrich am Donnerstag bewusst alleine vor die Presse – ohne einen muslimischen Vertreter an seiner Seite. Konferenzbeobachter beklagen, dass Friedrich damit ein falsches Signal setzt. Die Kritik von SPD-Vize Aydan Özoguz geht noch weiter: "Der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis."
Die Aktivitäten der Salafisten in Deutschland standen ursprünglich nicht auf der Tagesordnung der deutschen Islamkonferenz 2012 an diesem Donnerstag, dennoch ließen die Konferenzteilnehmer dieses Thema nicht unkommentiert: Sie kritisierten sehr scharf die Aktivitäten der radikalen Islamisten. Auch Vertreter muslimischer Verbände positionierten sich eindeutig gegen die ultra-konservativen Glaubensfanatiker. In diesem Jahr standen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt auf der Agenda. So verurteilte die Konferenz auch in einer Erklärung häusliche Gewalt und Zwangsehen.
