Steuern & Finanzen
11.11.2011 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft.
"Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen", betont Gabriel. Immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken, gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.
07.07.2011 | Steuern & Finanzen von SPD Hochfranken
Der Beschluss des Bundeskabinetts, ab 2013 die Steuern senken zu wollen, stößt auf breite Ablehnung innerhalb der SPD Hochfranken und dem überwiegenden Teil aller Kommunen. Nach Einschätzung des Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Scharfenberg gefährden Steuersenkungen den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur, da die geplanten Senkungen wieder auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden sollen. Es müsste aber aus Sicht der Sozialdemokraten umgekehrt sein, so dass die kommunale Einnahmebasis gestärkt wird. „Die Kommunen müssen künftig noch mehr in die Bildungsinfrastruktur investieren, weitere Kinderbetreuungsplätze bauen können, und schlussendlich ihre vielfältigen Aufgaben qualitativ sichern können“, ergänzt Pressesprecher und Gemeinderat Markus Retsch.
22.11.2010 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, begrüßt, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin sich darauf geeinigt haben, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten.
Schmitt-Bussinger: "Das ist ein guter Tag für die Kommunen, denn Union und FDP sind mit ihrem Angriff auf die Gewerbesteuer vorerst gescheitert. Die Gewerbesteuer ist nicht nur die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, sondern auch Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, da die Kommunen über den Hebesatz eigenständig entscheiden können."
08.06.2010 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit. Nach der zweitägigen Sparklausur der Bundesregierung haben Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben Sparvorschläge für die kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert sich auf über 80 Milliarden Euro.
05.05.2010 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
Die SPD fordert die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten. Außerdem verlangt sie die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Das ist das Ergebnis der aktuellen Beratung der SPD-Parteispitze.
Dazu gehöre auch ein wirksamer Produkt-TÜV für alle Finanzmarktprodukte und das Verbot wirtschaftlich gefährlicher Finanzmarkterzeugnisse, so SPD-Chef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung. Hier verwies er auf das Papier des Ex-Finanzministers Peer Steinbrück. Steinbrück hatte bereits kurz nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 ein Papier mit Regeln für die Finanzmärkte vorgelegt.
