Steuern & Finanzen
11.03.2014 | Steuern & Finanzen von SPD Oberfranken
Die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete, Susann Biedefeld, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht besetzt. Biedefeld: „Ich halte das für untragbar. Wir müssen dringend Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“
22.04.2013 | Steuern & Finanzen von SPD-Ortsverein Thiersheim
"Der schwarzgelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal beispielhaft entlarvt", kommentiert SPD- Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den aktuellen prominenten Fall von Steuerbetrug in Bayern. "Beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen, dazu hatte Schwarz- Gelb deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt: Mit der Zusage von Anonymität und Straffreiheit sollte Steuerbetrügern ein weiches Kopfkissen bereitet werden", so Rinderspacher.
Laut Rinderspacher werden in Bayern Selbstanzeigen im Kontext mit Geldanlagen in der Schweiz seit Februar 2010 aufgezeichnet. Seitdem seien in Bayern in zweieinhalb Jahren (bis 5. Oktober 2012) 5.176 Selbstanzeigen eingegangen, womit Steuereinnahmen in Höhe von ca. 550 Millionen Euro verbunden gewesen seien. Rinderspacher schätzt, dass nach der SPD- Blockade des Schweizer Steuerabkommens tausende weitere Selbstanzeigen eingegangen seien. "Der neue prominente Fall wird die Zahl der Selbstanzeigen nochmals deutlich erhöhen", prognostiziert Rinderspacher.
22.04.2013 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
"Der schwarzgelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal beispielhaft entlarvt", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den aktuellen prominenten Fall von Steuerbetrug in Bayern. "Beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen, dazu hatte Schwarz-Gelb deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt: Mit der Zusage von Anonymität und Straffreiheit sollte Steuerbetrügern ein weiches Kopfkissen bereitet werden", so Rinderspacher.
Laut Rinderspacher werden in Bayern Selbstanzeigen im Kontext mit Geldanlagen in der Schweiz seit Februar 2010 aufgezeichnet. Seitdem seien in Bayern in zweieinhalb Jahren (bis 5. Oktober 2012) 5.176 Selbstanzeigen eingegangen, womit Steuereinnahmen in Höhe von ca. 550 Millionen Euro verbunden gewesen seien. Rinderspacher schätzt, dass nach der SPD-Blockade des Schweizer Steuerabkommens tausende weitere Selbstanzeigen eingegangen seien. "Der neue prominente Fall wird die Zahl der Selbstanzeigen nochmals deutlich erhöhen", prognostiziert Rinderspacher.
18.06.2012 | Steuern & Finanzen von SPD Oberfranken
Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"
Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.
08.03.2012 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
Nach dem politischen Desaster, das Finanzminister Söder bei seinem parteipolitischen Vorstoß zur Änderungen des kommunale Finanzausgleichs mit der „Lex München“ erlitten hat, fordert die Landtags-SPD Söder und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einer klaren Kurskorrektur beim kommunalen Finanzausgleich und zu mehr Unterstützung von finanzschwachen Kommunen durch den Freistaat auf.
"Finanzminister Söder hat angekündigt, den Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. Jetzt kann er und die CSU beweisen, dass sie es ernst meinen", so der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag zum Nachtragshaushalt 2012, die Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 10 Millionen Euro auf 31,6 Millionen Euro zu erhöhen und so notleidende Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen.
