Die auch von mir angeregte Klausurtagung war wirklich eine nützliche Erfahrung für alle Beteiligten. Sie hat nämlich gezeigt, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Auffassungen über den gegenwärtigen Zustand und die Zukunftsaussichten unseres Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge sind.
Einig sind wir uns, dass es großer Anstrengungen bedarf, das Fichtelgebirge nach vorne zu bringen, um dem Bevölkerungsschwund, der Überalterung, den extrem hohen Jungendhilfeausgaben und den extrem schlechten Gemeindefinanzen entgegenzuwirken. Erste Ansätze eines regionalen Entwicklungsprogramms sind nach 7 Jahren endlich sichtbar. An diesem Konzept werden wir gerne weiter mitarbeiten. Außerdem scheint es so zu sein, dass die Erkenntnis wächst, dass die bisher häufig so lähmenden internen Kleinkriege MAK-SEL-WUN-der REST keine Strategie für die Zukunft sind. Mehr Gemeinsamkeit tut uns gut. Daher war es wirklich sehr positiv, dass am Samstag zur Sache diskutiert wurde. Diese Diskussionen in der Sache und zu Sachfragen führen wir im Interesse der Menschen im Fichtelgebirge gerne.
Ein paar Unterschiede gibt es aber dann doch: Während der Landrat überzeugt ist, dass noch ein paar Jahre weitere Stabilisierungshilfen ausreichen, um die Gemeinden auf Vordermann zu bringen, halte ich dies für CSU-internen Zweckoptimismus. Es gibt insofern dann offensichtlich auch in der CSU Grenzen, die man als kleiner Lokalpolitiker nicht überschreiten kann oder mag. Die große CSU-Linie im Freistaat ist unantastbar und die lautet: Alles ist überall gut und wir sind überall die Besten. Regionen, denen es nicht so gut geht, stören dieses Bild und lokale CSU-Politker von dort dürfen sich daher öffentlich nicht allzu vernehmbar zu den Problemen äußern, sonst könnten sie ja den CSU Bayern Mythos stören.
Wir als SPD Kreistagsfraktion setzen dagegen auf unsere Forderungen nach gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern - auch für die Menschen im Fichtelgebirge. Dieser politische Anspruch ergibt sich aus der Bayerischen Verfassung und wir werden ihn nicht nur intern in den Gremien, sondern auch deutlich vernehmbar nach außen vertreten. Die SPD-Fraktion im Landtag mit Inge Aures, Klaus Adelt und dem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher stehen an unserer Seite. Leisetreterei à la Landkreis CSU ist nicht unsere Strategie. Wir möchten die Menschen mitnehmen bei unseren Anstrengungen und freuen uns deshalb über einen öffentlichen Diskurs über die Zukunft des Fichtelgebirges. Wir sind nicht die Hinterzimmer-Partei.
Unser Ziel ist, dass wir nicht länger als bußfertige Bittsteller in München auftreten müssen, sondern dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Brennpunkt Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge und das gleiche gilt auch für den Kreis und die Stadt Hof, den westlichen Frankenwald und die nördliche Oberpfalz mit einem strukturpolitschen Schwerpunkt der bayerischen Landespolitik nach vorne gebracht werden.
Angesichts der von oben verordneten Konsolidierungs- und Sparprogramme neigen manche Kommunalpolitker nämlich schon zu Selbstkasteiung und Selbstzensur von politschen Plänen, weil man ja hier und da ein paar tausend Euro verlieren könnte, wenn man die Vorgaben aus München nicht übergenau einhält und sich vielleicht einmal traut, einen eigenen Schwerpunkt zu setzen, weil es notwendig ist, dieser aber in den Vorgaben nicht vorgesehen ist.
Wir wollen endlich wieder in der Lage sein, mit eigenen Mittel eigenverantwortliche Politik für die Menschen der Region zu machen, ohne um jeden Cent in München kämpfen zu müssen. Darum brauchen wir kurzfristig ein Strukturprogramm und langfristig Änderungen im kommunalen Finanzausgleich.
Letztlich dienen wir als Musketiere nicht dem König Ludwig XIII alias Landrat Dr. Döhler, sondern den Menschen im Fichtelgebirge. Für Sie kämpfen wir - wie Musketiere - einer für alle und alle für eines - die Zukunft unserer Heimat.
Euer/Ihr
Jörg Nürnberger
