Die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer Sitzung entschieden, dem Bundesgesetzgeber keine Änderung der Gewerbesteuer zu empfehlen. Damit sind die schwarz-gelben Pläne einer Gewerbesteuerabschaffung gescheitert und die arg gebeutelten Kommunen können aufatmen. Die Kommission befand einhellig, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Modelle unpraktikabel sind und die Steuerlasten lediglich von der Wirtschaft auf die Bürger übertragen wird. Ferner wären erhebliche Verwerfungen bei den Einnahmen zwischen den Kommunen die Folge gewesen, so dass die kommunalen Spitzenverbände völlig zu Recht gegen die Pläne Sturm liefen. Das von der SPD und den Spitzenverbänden favoritisierte und seit vielen Jahren verfolgte Kommunalmodell mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und der Einbeziehung der Selbständigen und Freiberufler, wird aber aller Voraussicht nach nur nach einem Regierungswechsel umsetzbar sein, da schwarz-gelb dieses Modell bislang immer abgelehnt hat.
"Die Kommunen benötigen mehr eigene finanzielle Spielräume, da sie selbst am besten vor Ort wissen, was wann wo benötigt wird. Bei dieser Forderung werden die Kommunen auch künftig gegenüber München und Berlin hartnäckig bleiben", so Holger Grießhammer, 2. Bürgermeister aus Weißenstadt und stv. Unterbezirksvorsitzender. Aus Sicht von weiteren führenden Kommunalpolitikern der SPD wurde mit dieser Entscheidung finanzieller Schaden vom Bürger und den Kommunen abgewendet und somit in gewissen Masse Planungssicherheit bei den Kommunen belassen.
"Die Entscheidung der Kommission war eine herbe Ohrfeige gegen die ignorante und kommunalfeindliche Finanzpolitik von schwarz-gelb und vollends gerechtfertigt", betont Unterbezirkschef Uli Scharfenberg. Vor allem die FDP ist nach Auffassung der Sozialdemokraten kommunalpolitisch weltfremd und betriebsblind. "Wer kaum in kommunalen Gremien vertreten ist, kann auch keine vernünftigen Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen", so Scharfenberg weiter. Ebenfalls bestätigt wurde von der Gemeindefinanzkommission die bereits am Jahresanfang getroffene Vereinbarung zur künftigen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Hierfür hatte sich vor allem die SPD im Bundestag stark gemacht. Der Bund wird sich nun bereits im Jahr 2012 mit 45 % und im Jahr 2013 mit 75% an den Kosten beteiligen, bevor er ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt. Der nun vorliegende Referentenentwurf zur Umsetzung dieser Vereinbarung wird von der SPD allerdings abgelehnt, da er eine Vorfinanzierung seitens der Kommunen vorsieht.
Die Sozialdemokraten setzen sich im Sinne der Städte und Gemeinden aber dafür ein, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter immer im gleichen Jahr vollständig vom Bund übernommen wird. "Wenn die kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitiker hier weiter am Ball bleiben, kann auch diese Forderung noch zum Erfolg führen", so Griesshammer abschließend.
