Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib fordert angesichts der heute von Finanzminister Markus Söder vorgelegten Zahlen, den Länderfinanzausgleich zügig zu reformieren. Demnach leitet Bayern 2013 mehr als vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich weiter, im ersten Halbjahr bereits 300 Millionen mehr als 2012. „Damit zahlt Bayern tatsächlich zu viel in den Länderfinanzausgleich ein, denn der Freistaat trägt mittlerweile die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens. Doch das ist aber die Folge des Unvermögens der CSU, die diesen Länderfinanzausgleich ausgehandelt und beschlossen hat.“
Halbleib erinnert daran, dass der frühere Ministerpräsident Stoiber die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 2001 im Landtag als großen Erfolg für Bayern bejubelt und ebenfalls 2001 im Bundestag die Abgeordneten Ramsauer, Aigner, Hasselfeldt, Waigel und die gesamte CSU-Landesgruppe zugestimmt hatte.
Der SPD-Finanzsprecher fordert, dass die gültigen Ausgleichsmechanismen des Länderfinanzausgleichs schnell weiterentwickelt werden müssen, da die Zahlungsströme seit einigen Jahren zu unangemessenen Belastungen von wenigen Ländern und hier vor allem von Bayern führen. Deshalb hatte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung wiederholt aufgefordert, einen ernsthaften, nachhaltigen und zielführenden politischen Prozess für eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Gang zu setzen. Das sei jedoch nicht geschehen. Halbleib: „Die Staatsregierung hat weder ein eigenes Reformkonzept vorgelegt noch gab es Verhandlungen mit den anderen Ländern oder dem Bund. Die CSU will den Länderfinanzausgleich in erster Linie als Wahlkampfthema instrumentalisieren.“
Mit dem von ihr gewählten Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geht die Staatsregierung nach Halbleibs Überzeugung zudem hohe Risiken ein, denn das Verfassungsgericht könnte die kommunalen Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich komplett miteinbeziehen (aktuell nur zu 64 Prozent), was für Bayern auf eine Mehrbelastung hinausliefe. Festzuhalten bleibt, so Halbleib, auf jeden Fall: „Mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich klagt der bayerische Ministerpräsident offensichtlich gegen sich selbst.“
