SPD-Ortsverein Köditz

Nach der sich abzeichnenden Streichung eines Landtagsstimmkreises droht Oberfranken nun auch der Verlust eines Bundestagswahlkreises. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung.
Demnach habe die von Bundespräsidenten Christian Wulff eingesetzte Wahlkreiskommission der Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgeschlagen, einen Wahlkreis von Oberfranken nach Oberbayern zu verschieben. Dies hätte zur Folge, dass künftig nur noch vier statt wie bisher fünf oberfränkische Bundestagswahlkreise vorgesehen sind. Zur Begründung ihres Vorschlages zieht die Kommission die Bevölkerungsstruktur heran: "Die Verschiebung eines Wahlkreises würde dem Umstand Rechnung tragen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Bevölkerung in Oberfranken weiterhin deutlich ab- und in Oberbayern erheblich zunimmt," heißt es in dem Bericht an die Bundesregierung.

Staatsregierung hat vor demografischer Entwicklung kapituliert

Ernstberger richtet deshalb deutliche Worten an die Bayerische Staatsregierung und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag: "Was wir hier erleben, sind die spürbaren Konsequenzen des Totalversagens bayerischer Strukturpolitik. Die Staatsregierung hat vor der demographischen Entwicklung längst kapituliert, gleichzeitig wird Oberfrankens Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse Stück für Stück beschnitten. Wir geraten so in einen Teufelskreis, der endlich durchbrochen werden muss. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Seehofer, Staatsminister Hermann und die bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP auf, dem Vorschlag der Kommission nicht zu folgen und einen schlüssigen Plan zur Stärkung Oberfrankens vorzulegen. Die Zeit der Sonntagsreden und wolkigen Versprechen ist nun endgültig vorbei. Die Menschen wollen konkrete Taten zur Stärkung ihrer Heimat sehen!" Der Vorschlag der Wahlkreiskommission sieht vor, den Bundestagswahlkreis Hof/Wunsiedel unverändert zu lassen. Der bisherige Wahlkreis Coburg (Landkreise Coburg und Kronach, kreisfreie Stadt Coburg) und der Landkreis Kulmbach sollen zu einem neuen Wahlkreis Coburg-Kulmbach zusammengefasst werden. Der Landkreis Bamberg, der Landkreis Lichtenfels und die kreisfreie Stadt Bamberg würden den neuen Wahlkreis Bamberg bilden. Der Landkreis Bayreuth, der Landkreis Forchheim und die kreisfreie Stadt Bayreuth würden schließlich zum Wahlkreis Bayreuth zusammengefasst.