MdB Petra Ernstberger (SPD): "Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben!"

Veröffentlicht am 12.09.2013 in MdB und MdL

Zu den Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen, Rainer Brüderle, in der Rheinischen Post, die Gewerbesteuer sei überflüssig, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen größeren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen, sind ein dreister Anschlag auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Brüderle will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Steuerarten gibt. Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Kommunen in Oberfranken. Im Ergebnis würden sich die bayerischen Städte und Gemeinden finanziell noch stärker auseinanderentwickeln, als es jetzt bereits der Fall ist. Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Brüderles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt. Der FDP-Spitzenkandidat ist und bleibt schlichtweg ein Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker.“

 

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