Neues Milliardenloch bei der BayernLB - der Steuerzahler und die Sparkassen zahlen die Zeche
Veröffentlicht am 17.03.2008 in Landespolitik
Quelle: www.bayernspd-landtag.de
Nach jüngsten Medienberichten ("Der Spiegel") werden die Belastungen der Bayerischen Landesbank aus ihrem verfehlten Engagement aus dem US-amerikanischen Immobilienmarkt noch weit höher sein als bisher angegeben. "Damit bestätigt sich unsere Befürchtung, dass wir mit Belastungen von voraussichtlich drei Milliarden Euro bei der BayernLB rechnen müssen.
Die Verantwortung dafür tragen die staatlichen Aufseher aus dem Innen- und Finanzministerium, insbesondere Finanzminister Huber und Ministerpräsident Beckstein, der als Innenminister zehn Jahre lang und in der fraglichen Zeit im Verwaltungsrat der BayernLB tätig war," erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Huber und Beckstein versagen
Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank werde nun klären müssen, warum diese staatlichen Aufseher aus dem CSU-Kabinett "in so unvorstellbarem Maß versagt haben. Letztlich ist das Ausdruck finanz- und haushaltspolitischen Unvermögens," so der SPD-Fraktionschef.
Für ihn stellt sich darüber hinaus die Frage, wieso das Ausmaß der Verluste sowie des Wertberichtigungs- und Ausschreibebedarfs über Monate hinweg der Öffentlichkeit falsch oder gar nicht dargestellt wurde. Die SPD befürchtet, dass nun Mittel des Staatshaushaltes und der bayerischen Sparkassen als Kapitalbedarf der BayernLB notwendig werden. Maget: "Huber und Beckstein versagen, der Steuerzahler und die Sparkassen zahlen die Zeche."
