SPD Hochfranken: Adelt - "340 Arbeitsplätze machen noch keinen Sommer"

Veröffentlicht am 04.03.2015 in Landespolitik

München - In den kommenden Jahren sollen 2225 Stellen von Beamten und Angestellten ebenso wie 930 Plätze von Studierenden im Zuge der groß angekündigten Behördenverlagerung in den ländlichen Raum verlagert werden. Demnach sollen zwanzig Beschäftigte in eine Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und in das bestehende Landesamt für Umwelt sollen weitere 15 Stellen verlagert werden. Der LfA-Förderstützpunkt in Hof wird mit zehn Beamten gestärkt. Münchberg soll ein "grünes Zentrum" mit 15 Beschäftigen und Bad Steben ein "Zentrum Staatsbäder" mit vier Beschäftigen erhalten. Marktredwitz erhält den Zuschlag für eine neue große Justizvollzugsanstalt mit 186 Beschäftigten,  ein Kompetenzzentrum für landwirtschaftliche Förderprogramme mit 60 Beschäftigten und ein IT-Servicezentrum der bayerischen Staatsregierung mit 25 Stellen. Nach Wunsiedel soll eine IT-Service-Einrichtung mit fünf Beschäftigen kommen. 

Der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt bewertet die Ergebnisse der Behördenverlagerung grundsätzlich positiv: „Ich freue mich für Stadt- und Landkreis Hof und natürlich den Landkreis Wunsiedel über diese Entscheidung.“

Auch wenn das Ergebnis den Hofer SPD-Mann prinzipiell zufrieden stimmt, den Entscheidungsfindungs- und Willensbildungsprozess dorthin kritisiert er scharf: „Söder hat wahrscheinlich mehr Zeit in die Inszenierung der Entscheidungsverkündung investiert als in die Suche nach den geeigneten Standorten.“ Transparenz und Dialogbereitschaft hätte dem Verfahren besser zu Gesicht gestanden als eine „effekthascherische Geheimniskrämerei“ findet Adelt.

Außerdem dürfe man die Verlagerung von Behörden nicht überbewerten. Die Entscheidung Behörden in ländliche Regionen zu verlagern ist zwar strukturpolitisch richtig gewesen, aber man muss auf dem Teppich bleiben:  „340 neue Arbeitsplätze machen noch keinen Sommer. An der Finanzmisere der meisten hochfränkischen Kommunen ändert ein neues Gefängnis nämlich erstmals nichts.“ Adelt meint daher: „Eine große Strukturreform ist auch das nicht geworden und die brauchen wir nach wie vor. Hierbei gilt es jetzt aufs Tempo zu drücken.“

 

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