25.01.2023 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2023

 

Es fand keine Bürgersprechstunde statt.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022
Öffentliche Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022 wurde genehmigt

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Herr Großkopf gab folgende Beschlüsse bekannt:

  • Waldbad: Wasserspielanlage im Wert von 6600,20 Euro
  • Schulhaus Leupoldsdorf: 
    Ingenieurleistungen für Brandschutz, Sicherung usw wurden vergeben
    Leistungsbeauftragung an Herrn Drehhobel aus Brand

3. Bauantrag zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses auf dem Grundstück FI.-Nr. 65 der Gemarkung Tröstau, Schulstraße 8
Dieser Punkt entfachte eine teils emotionale Diskussion über den "Dorfstodl".
Gemeinderat R. Wölfel erläuterte seine Bedenken:

  • die geplante Fläche von 19mx8m ist zu klein und er ist nur für 60 Personen ausgelegt; Tröstau benötigt einen Saal für mehr Personen, z.B. Siebensternsaal
  • die Gestaltung des geplanten Gebäudes passt nicht in das Ortsbild (Flachdach aus Blech, Fassade)
  • Kosten/Nutzung erscheinen unwirtschaftlich
  • die meisten Vereine haben ihre eigenen Räumlichkeiten oder Arrangements und werden diesen Bau nicht nutzen; der Kulturverein kann seine Ausstellungen weiterhin im Rathaus Saal veranstalten wie schon in der Vergangenheit
  • es gibt keine Doppelförderung von der Regierung für einen Gemeinschaftsraum in einer Gemeinde, das heißt, da dieser Bau gefördert wird, kann für den Siebenstern als potentiellen weiteren Gemeinschaftssaal keine Förderung mehr beantragt werden.

Gemeinderat Kuhbandner stimmte Gemeinderat R. Wölfel vollkommen zu und gab außerdem zu bedenken:

  • geplante Kosten werden nicht ausreichen und werden steigen; diese Mehrkosten sind eine zusätzliche Belastung für den Haushalt
  • dieser Gemeinschaftsraum ist nicht groß genug für die geplanten Veranstaltungen wie Kirchweih, Maibaumfest, Weihnachtsmarkt usw.
  • wer diesen Gemeinschaftsraum befürwortet, stellt sich gegen eine etwaige Lösungen und/oder andere Optionen bezüglich des Siebensternsaals 

Gemeinderat E. Köhler warf vor allem der CSU Fraktion vor, ihre Meinung seit Beginn des Projekts geändert zu haben.

Gemeindrätin Radtke meinte 

  • dass dieses Gebäude für die Öffentlichkeit wichtig sei; Vordorf hat ein Gemeinschaftshaus und Tröstau braucht auch eines.
  • es kommen sowieso nicht mehr als 60-100 Personen zu einer Veranstaltung und somit ist die Kapazität des Gebäudes vollkommen ausreichend
  • wenn sie wählen müsste, sollte dieses Gebäude gebaut werden anstatt Geld in die Renovierung des Schulhauses in Leupoldsdorf zu stecken
  • außerdem kritisierte sie das viele Geld dass vor einigen Jahren für das Hammerschloss Teiche Projekt ausgegeben wurde und das alles für nur 2 Trauungen im Jahr im Torhaus

Anmerkung der SPD Tröstau:
Das Hammerschloss Teiche Projekt inklusive dem Torhaus konnte für 120000 Euro Eigenanteil von die Gemeinde realisiert werden und es werden im Jahr zahlreiche Hochzeiten, Ehrungen sowie Ausstellungen im Torhaus gehalten !

Gemeinderat Sticht erwähnte, dass einige Aspekte des Erscheinungsbilds nochmal diskutiert werden sollte, was scheinbar nicht geschah.

Gemeinderat Brei berichtete von einem Begehen mit der Regierung, die anscheinend sehr begeistert waren von den Plänen.

An diesem Punkt beendete Bürgermeister Klein die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Thematik im Vorfeld bereits ausgiebig diskutiert worden sei und die Entscheidung für den Bauantrag jetzt getroffen werden müsste, um das Projekt in dem gesetzten Zeitraum fertig zu stellen und die Förderung von 90% zu erhalten.

Der Bauantrag wurde mit 8 ja Stimmen "befürwortet":

  • ja  : 8 Stimmen (Freie Wähler Fraktion, Bürgermeister Klein, 2.Bürgermeister Brei)
  • nein: 5 Stimmen (SPD und CSU Fraktion)

4. Bauantrag zum Anbau eines Balkons mit Außenwendeltreppe an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück FI.-Nr. 1400 der Gemarkung Tröstau, Grötschenreuther Straße 24
Bauantrag wurde genehmigt.

5. Weitere Bauanträge
Es gab keine weiteren Bauanträge.

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Senioren-Wohnen-Tröstau" im vereinfachten Verfahren gern. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB); Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Billigung des überarbeiteten Planentwurfs mit Begründung in der Fassung vom 15.11.2022 sowie Beschlussfassung über die erneute Auslegung
Auch hier erfolgte ein reger Meinungsaustausch.

Bürgermeister Klein erläuterte, dass dieses Ziel weiter verfolgt werden sollte mit maximaler Ausschöpfung der Planungsmöglichkeiten, um für einen möglichen Investor bereit zu sein.

Gemeinderat Weiß fragte nach, ob es dann auch so gebaut werden würde, wenn es jetzt so genehmigt wird. Herr Großkopf meinte es kann, muss aber nicht. Es handle sich um den nächsten Planungsschritt, um vorwärts zu kommen mit maximaler Planungsflexibilität.

Gemeinderat Welisch fragte, ob der überarbeitete Entwurf von der Regierung und Wasserwirtschaftsamt zugestimmt werden wird. Gemeinderat T. Köhler meinte dazu, dass ein Standort für ein Seniorenwohnheim im Ortskern wünschenswert sei, aber da die Gemeinde alle möglichen Standort Optionen bedacht habe und nur dieser Standort übrig bleibt, müsste die Regierung dem auch zustimmen. Herr Großkopf äußerte außerdem, daß dies normales Verfahren sei. Der Entwurf geht an die Regierung im nächsten Verfahrensschritt und ggf. werden weitere Stellungnahmen von der Gemeinde gefordert.

Der Tagespunkt wurde genehmigt. 

7. Vorlage der Jahresrechnung 2021 mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes und Überweisung der Jahresrechnung zur örtlichen Rechnungsprüfung

  • Verwaltungshaushalt wurde durch laufende Kosten gedeckt.
  • Dem Vermögenshaushalt konnte ein Überschuss als Rücklage zugeführt werden.
  • Die Schulden betragen 5,321 Millionen Euro, das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 2441,92 Euro.
  • Da sich Projekte verzögerten, war keine Neuverschuldung notwendig.

Bürgermeister Klein bedankte sich bei der Verwaltung.

8. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021
Es handelt sich hier um den Vergleich der tatsächlichen gegenüber den prognostizierten Ausgaben.
Ausgaben:

  • Kommunale Förderung
  • Straßen Winterdienst an private Unternehmen
  • Burggutfest
  • Skiloipe
  • Dorferneuerung Vordorf
  • ordentliche Tilgung von Krediten

Einnahmen:

  • größere Gewerbesteuer Einnahmen

Der Tagespunkt wurde genehmigt. 

9. Information über die Jugendkonferenz „DenkMit!" am 27.01.2023 in Tröstau
Die Veranstaltung findet im Rathaus statt und Ziel ist mehr über die Belange der Jugend zu erfahren und einzugehen.
Die Einladungen an die Jugendlichen sind verschickt.
Das Kreisjugendamt Wunsiedel organisiert die Konferenz und Gemeinderätin N. Wölfel ist an der Organisation beteiligt. 

10. Interkommunales Flächenmanagement des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Beitritt der Gemeinde Tröstau zum Zweckverband mit Beschlussfassung
Die Absichtserklärung ist schon verabschiedet. Nun wurde der Beschluss genehmigt, dass Tröstau als 17te Gemeinde beitritt.

11. Verschiedenes
Keine Wortmeldungen


#SPDTröstau  #Tröstau

16.12.2022 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Stefan Weiß berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022

 

1. Ehrung von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern
Folgende Sportler/innen wurden geehrt:

  • Maresa Perner aus Tröstau
    Stabhochsprung: 2020 2.Platz Bayerische Jugendmeisterschaft 
    Stabhochsprung: 2021 2.Platz Süddeutschen Meisterschaft 
  • Jonas Perner aus Tröstau
    Stabhochsprung: 2019  2.Platz Deutsche Meisterschaft 
    Zehnkampf: 2020  5.Platz Deutsche Meisterschaft 
    110m Hürdenlauf: 2021  2.Platz Süddeutsche Jugendmeisterschaft 
  • Andrea Herdegen aus Kühlgrün
    Schlittenhunde-Sportlerin: 2021 Europameister 

Mehr Information dazu in der Frankenpost: https://www.frankenpost.de/inhalt.sportlerehrung-troestau-ein-leckerli-und-viel-lob.940af5b5-2712-43e0-a6fe-3ab6e20982a7.html

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.11.2022
Das Sitzungsprotokoll vom 15.11.2022 wurde einstimmig genehmigt

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Keine

4. Bauantrag zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle zu einem Lager für den gemeindlichen Bauhof auf dem Grundstück Fl.-Nr. 803/2 der Gemarkung Tröstau
Der Bauantrag für den Umbau wurde genehmigt.

5. Weitere Bauanträge
Es gab keine weiteren Bauanträge

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfs „Grötschenreuth-Ost“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Als einzige Änderung wird ein 10m breiter Grünstreifen zwischen den Flurstücken eingefügt, der als Zuweg für hinterliegende Grundstücke und als Lärmschutz der Anwohner dienen wird.
Der Gemeinderat stimmte den geänderten Entwurf einstimmig zu.

7. Europäische Wasserrahmenrichtlinie; Umsetzungskonzept für den Flusswasserkörper „Nebengewässer der Eger“
Der Gemeinderat stimmte den Planungen für das Umsetzungskonzept zur Verbesserung des Flusswasserkörpers OWK5_F008 - Nebengewässer der Eger - durch das Wasserwirtschaftsamt Hof zu und ermächtigte Bürgermeister Klein, die hierfür erforderliche Vereinbarung zu unterzeichnen. 

8. Jugendförderung für die Vereine in der Gemeinde Tröstau
Die Vereine werden angeschrieben, daß es für 2022 eine Jugendförderung geben wird. Jedoch müssen die Vereine nachweisen, daß sie tatsächlich Jugendarbeit betreiben.
Die Höhe der Förderung wird vom Gemeinderat noch beschlossen; es stehen 3500€ im Haushalt zur Verfügung.

9. Ergebnisse der Spielplatzprüfungen und evtl. weitere Vorgehensweise
Die Spielplatzprüfung ergab beim Spielplatz Bergwiesen bei dem Karussell und Spielturm Mängel beim Fallschutz.
Der Spielturm wird abgebaut und gegen ein anderes neues Gerät ersetzt und das Karussell wird ebenfalls abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut und bekommt einen neuen Fallschutz.
Beim Spielplatz an der Grundschule gibt es einen Sitzplatz mit morschem Holz, welcher ersetzt wird.

10. Verschiedenes
Der Weihnachtsmarkt ist bei der Bevölkerung nicht gut angekommen. Für 2023 sollen die Vereine im Vorfeld kontaktiert werden, um bei der Feier mitzuhelfen und evtl. neue Angebote für die Besucher zu erbringen. 
Gemeinderat Sticht wünscht sich für 2023 ein paar Stände mehr, da es an den 2 Ständen schnell zu langen Schlangen kam, was für Unmut sorgte. 
Für 2023 soll ein neuer Name gewählt werden und evtl. schon die neue Lokalität am Haumannareal für die „Adventfeier“ für bessere Stimmung und einen größeren Zuspruch in der Bevölkerung sorgen.

Gemeinderätin Radtke fragte nach der Sanierung der Bankette der Straßen, die bei der Umleitung der B303 stark beschädigt wurden. Bürgermeister Klein erklärte, daß die Gemeinde das Material für die Instandsetzung kostenlos erhält. Der Einbau muss von Seiten der Gemeinde erfolgen.

Gemeindrätin N. Wölfel berichtete, daß am 27.01.2023 die Jugendkonferenz denkMit, welche vom Landkreis initiiert wird, in Tröstau stattfindet. Die Jugendlichen werden im Vorfeld informiert und eingeladen daran teil zunehmen. Vielleicht ergeben sich bei der Jugendkonferenz auch Tendenzen, die dazu führen eine Jugendbeirat zu entwickeln.

Gemeinderat Weiß fragte nach Notfallplan in Tröstau. Bürgermeister Klein erklärte, daß er nicht mit langen Stromausfällen rechne. Anlaufstellen wären

Tröstau: Schule
Leupoldsdorf: Altes Schulhaus 
Vordorf: Feuerwehrhaus

Die Wasserversorgung wird bei einen Stromausfall normal nicht beeinflusst werden.

Der Frankenpost Artikel über die Sitzung ist hier nachzulesen:
https://www.frankenpost.de/inhalt.gemeinderatssitzung-troestauer-kritisieren-weihnachtsmarkt.0c939e62-c59c-437e-a484-e2f255bafcf0.html

#SPDTröstau  #Tröstau

18.11.2022 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Jörg Nürnberger berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.11.22

 

1. Flächenmanagement; Information durch Herrn Popp, Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Herr Alexander Popp vom Landratsamt Wunsiedel stellte das neue Konzept des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge zum Flächenmanagement vor. Dabei geht es darum, mögliche sogenannte Ausgleichsflächen landkreisweit zu bündeln, um sie dann bei Investitionen z.B. in neue Gewerbegebiete zur Verfügung zu haben. Bei allen flächenverbrauchenden Investitionen mit Versiegelung von Oberflächen müssen entsprechende ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen nachgewiesen werden, die nach einem Punktesystem bewertet werden und die einer intensiven Nutzung entzogen werden. Ansonsten gibt es keine Baugenehmigung. Im Landkreis ist die Situation sehr unterschiedlich. Manche Gemeinden wie Tröstau haben wenig Gewerbe, aber vielleicht größere mögliche Ausgleichsflächen. Im viel größeren Marktredwitz ist es umgekehrt. Dies gilt es koordiniert auszugleichen, da ansonsten ein extremer Wettbewerb entstehen würde, der keinem nutzt. Dazu soll ein landkreisweiter Zweckverband gegründet werden. Die Gemeinden, die Flächen dort einbringen, werden dann bei Investitionen in anderen Gemeinden durch einen Anteil an der im neuen Gewerbegebiet entstehenden Investition dadurch beteiligt, dass sie einen Teil der erhobenen Gewerbesteuer bekommen. 
Der Gemeinderat begrüßte diese Idee und wird die noch vorzulegenden Unterlagen zum Zweckverband prüfen und in einer der nächsten Sitzungen über den Beitritt entscheiden.  

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.09.2022 
3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.10.2022

Beide Protokolle wurden genehmigt.

4. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhausanbaus auf dem Grundstück FI.-Nr. 533/2 Gemarkung Tröstau, Talstraße 3a
5. Weitere Bauanträge, Zeltbau als Lager in Vierst

Beide wurden genehmigt.

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; a) Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grötschenreuth-Ost" mit Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tröstau b) Billigung der Planentwürfe in der Fassung vom 08.11.2022 bzw. 15.11.2022 und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gern.§ 3 Abs. 1 und§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Planer stellte die Vorbereitungen für die Änderungen des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines neuen Einkaufsmarktes im Ortsteil Grötschenreuth gegenüber der Tankstelle vor. Dabei gibt es viele Belange zu berücksichtigen.Fragen wurden zum Lärmschutz für die Anwohner und zu den notwendigen Erdbewegungen gestellt, die allerdings noch nicht im Detail geplant sind. Insgesamt ist das Projekt auf einem guten Weg, damit die Nahversorgung für die Tröstauerinnen und Tröstauer langfristig sichergestellt wird. Jetzt gilt es in Abstimmung mit dem Investor und den Genehmigungsbehörden die nächsten Schritte zu gehen. Das Projekt wurde überhaupt erst durch einen bekannten Tröstauer möglich, der die Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen von einem Verkauf an den Investor überzeugte. Dies lief völlig unabhängig von der Gemeinde.

7. Glasfaserausbau in der Gemeinde Tröstau; Einstieg in das Förderverfahren nach der Gigabitrichtlinie des Bundes ("Graue-FleckenProgramm")
Der Gemeinderat beschloss den Einstieg in ein drittes Programm zum Internetausbau in Tröstau, die sog. Gigabitrichtlinie. Dazu muss zu Beginn eine Markterkundung durchgeführt werden, um festzustellen, welche Teile in Tröstau hiervon profitieren könnten. Die Gemeinde Tröstau wird diesen Weg gehen.

8. Verschiedenes
Gemeinderat Sticht regte an, dass die Überreste vom RockmanRun bitte wieder aufgeräumt werden.

Damit endete die öffentliche Sitzung.

Der Link zum Frankenpost Artikel ist hier

13.10.2022 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2022

 

Bürgersprechstunde:
Herr Hermann meldete sich mit 2 Themen zu Wort:
- Er möchte Stellung nehmen zu dem Gerücht/Vorurteil, dass er Tröstau zu einem Künstlerdorf machen möchte. Das stimmt nicht; sein Ziel ist Tröstau mitzugestalten und da gehört Kunst nun mal dazu.
- Eines seiner Kunstobjekte - ein Fahrrad auf der Wiese - wurde an eine Firma in der Umgebung verkauft und erzielte einen 4-stelligen Betrag.

1. Bauanträge
Keine

2. Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-Ost; Vorschläge der Städte und Gemeinden zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung
Durch die Energiekrise hat die Windenergienutzung an Priorität gewonnen. Bis zum 31.12.2022 läuft ein Vorschlagverfahren über die Vorranggebiete.

3. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Tröstau
Die Gemeinden sind angehalten Einnahmen auszuschöpfen und dazu gehören auch Entgeltleistungen wie z.B Erschließungsbeiträge. Seit 2016 gibt es eine neue Rechtsgrundlage und es ist nun Landesrecht und nicht mehr Bundesrecht. Die Gemeinde Tröstau hat eine Satzung von 1990 und diese Satzung muss auf den neuesten Rechtsstand gebracht werden. Dazu gibt es eine Mustersatzung auf die die Gemeinde aufbauen kann. Es gilt weiterhin die 90% (Anwohner)/ 10% (Gemeinde) Kosten Regelung.
Gemeinderat R. Wölfel gab zu bedenken, dass die neue Satzung zwar für Neuerschließungen klar ist, aber für existierenden Bestand ist die neue Satzung unvollständig. Er schlug vor 2 bestimmte und relevante Paragraphen von der Mustersatzung (die sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) bezieht) in die Satzung der Gemeinde aufzunehmen, um Klarheit zu schaffen.
Herr Großkopf erklärte, dass das nicht nötig sei, da das Kommunalabgabengesetz (KAG) ein höherwertiges Recht ist und somit gültig ist. Somit sind diese Paragraphen gültig, auch wenn sie nicht in der Tröstauer Satzung enthalten sind, da sie in der höherrangigen KAG enthalten sind. 
Gemeinderat R. Wölfel fragte nach, warum diese Paragraphen dann nicht in die Tröstauer Satzung aufgenommen werden könnten, wenn sie sowieso gültig sind. Es würde zumindest Klarheit schaffen. 
Bürgermeister Klein sah dazu keine Notwendigkeit und der Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat verabschiedet, allerdings mit 3 Gegenstimmen.

4. Freiwillige Feuerwehr Vordorf; Turnusgemäße Besichtigung durch die Landkreisführung
Bürgermeister Klein bedankt sich für das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Tröstau. Auch eine Übung mit allen Feuerwehren sei gut gelaufen.
Der Bedarfsplan der Feuerwehren ist in Arbeit. Der Plan ist sehr wichtig für die Feuerwehren, da der Plan über die zukünftige Ausstattung in den Feuerwehren entscheidet und die Gemeinde  somit die notwendigen Ausgaben mit einplanen muss.
Auch die Löschwasserversorgung im Ortsteil Vierst wurde angesprochen, da es damit ein Problem gibt. Bürgermeister Klein sagte zu, dass die Gemeinde sich dem Problem annehmen werde. Gemeinderat Welisch mahnte, dass dies nicht irgendwann, sondern zeitnah geschehen müsse, damit die Versorgung sichergestellt sei.

5. Verschiedenes
Gemeinderat Sticht hakte erneut bezüglich des Bauzwangs im Kösseinering nach und wollte wissen, ob die Gemeinde die Eigentümer benachrichtigen würde. Bürgermeister Klein und Herr Großkopf erklärten, dass die erste Frist 2024 ablaufe. Eigentümer werden angeschrieben und da im Vertrag eine Klausel existiert, kann die Gemeinde eine Rückabwicklung des Vertrages erwirken. 

Bürgermeister Klein gab bekannt dass ein mögliches Tempolimit am Ortseingang in der Kemnather Strasse sowie an der Strasse zum Fahrenbach nächstes Jahr eventuell mit eingebracht werde.

Gemeindrat R. Wölfel mahnte den Zustand des Schulhauses Leupoldsdorf an. Das Dach müsste dringend repariert werden ansonsten verschlimmern sich die Bauschäden. Bürgermeister Klein sagte zu, die Reparatur prüfen zu lassen. 

Gemeinderat Weiß fragte nach der Reparatur des Gartenzaun am Vordorfer Gemeindehaus. Auch hier sagte Bürgermeister Klein Hilfe zu.

#SPDTröstau  #Tröstau

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