28.05.2024 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Michael Sattler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.05.2024

 

Vorweg ein Anliegen in eigener Sache:
Reinhard Wölfel legte sein Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied nieder. Wir sagen DANKE! für seine Verdienste und Engagement in und für die Gemeinde Tröstau in seinen 34 Jahren als Mitglied im Gemeinderat und 24 Jahre davon als 2. Bürgermeister.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Reinhard im Ortsverein.

Harald Sattler wurde als Nachrücker vereidigt. Wir wünschen ihm alles Gute und eine  erfolgreiche und produktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Harald Sattler bedankte sich für das Vertrauen zur Kommunalwahl 2020 und sicherte den Anwesenden sein Wirken zugunsten der Gemeinde Tröstau zu.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.04.2024
Die Niederschrift wurde genehmigt.

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.04.2024
Die Niederschrift wurde genehmigt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Es wurden Bauleistungen für die Schulhaussanierung Leupoldsdorf zum Angebotspreis von 70.456,83 € an die Schreinerei Meier, Bischofsgrün vergeben.
Es wurden Maßnahmen für die Errichtung des Dorfstodls und Abbruch der Fa. Holz Haumann zur Sicherung der Uferkanten im Bereich Stodl und dem Anwesen Völkel (Kosten 41.627,30 € brutto), und Errichtung einer Absturzsicherung im Bereich der Stützwand (Ufersicherung) beim Stodl, nach dem Gewölbe und beim Anwesen Merkel für 6.100,00 € brutto beschlossen. Ebenfalls sind weitere verschiedene Maßnahmen aufgrund der Anliegerversammlung für 15.300,00 € brutto beschlossen worden.

4. Antrag von Herrn Reinhard Wölfel auf Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied
5. Nachrücken in den Gemeinderat Tröstau infolge der Amtsniederlegung von Herrn Reinhard Wölfel
6. Vereidigung von Herrn Harald Sattler als Mitglied des Gemeinderates

siehe oben

7. Bauantrag zum Abbruch und Neuerrichtung eines Dachstuhls auf dem Wohngebäude nach Brand sowie zum Abbruch bzw. Teilabbruch landwirtschaftlich genutzter Gebäude nach Brand auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 66 und 66/1 Gemarkung Vordorf, Vordorf 4 und 4 a
Der Bauantrag wurde genehmigt.

8. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1034 Gemarkung Vordorf, Vierst 11
Der Bauantrag wurde genehmigt.

9. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 512/46 Gemarkung Tröstau, Eulenloher Straße 37
Der Bauantrag wurde genehmigt.

10.Weitere Bauanträge
Keine

11.Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf wesentliche Änderung der Brecheranlage im Steinbruch Zufurt, zusätzlicher Annahme von Betonbruch, Erhöhung des Durchsatzes auf 800.000 t/Jahr sowie Einrichtung eines Abfallzwischenlagers für das Eingangsmaterial auf dem Grundstück Fl.-Nr. 14 der Gemarkung Tröstauer Forst-West durch die Fa. Johann Braun oHG, Neuenhammer 7 a, 95709 Tröstau
Die Vielzahl der Besucher zeigte stellvertretend ein großes Interesse der Bevölkerung an diesem Thema und Antrag.
Der Antrag umfasst eine Erhöhung des Durchsatzes um 150.000 t/Jahr der Brecheranlage weitgehend von Fremdmaterial z.b. Betonmaterial und ein Abfallzwischenlagers für das Eingangsmaterial. Die Betriebszeiten sollen gleich bleiben von 6:00Uhr bis 22:00Uhr.

Bürgermeister Klein stellte klar, dass der Antrag vom Landratsamt Wunsiedel entschieden wird und die Gemeinde Tröstau um eine Stellungnahme gebeten wird. Es geht also darum die Stellungnahme mit allen Bedenken und Belange ausführlich zu formulieren und an das Landratsamt weiterzuleiten.

Die angesprochenen Themen in der Stellungnahme betreffen Emission (Lärm und Staub besonders Granitstaub), Abwasser (z.B. Verschmutzung des Oberflächenwassers etc), Brauchwasserentnahme, erhöhtes Verkehrsaufkommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, die jetzigen Lärm- und Staubwerte zu verringern. 

Durch die schon bestehende Lärm- und Staubbelastung ist dieses Thema natürlich sehr emotionsgeladen und für die Anwohner äußerst Besorgnis erregend. Deshalb wurde ein Bürgerforum für die Anwohner in Aussicht gestellt, zu dem auch der Gewerbebetreibende, Vertreter des Landratsamt Wunsiedel sowie ein Sachverständiger für die Messwerte eingeladen werden soll. 

Bürgermeister Klein zeigte großes Verständnis für die betroffenen Anwohner, stellte aber auch klar, dass es sich um einen Gewerbebetrieb mit 35 Arbeitsplätzen handelt und deshalb der  wirtschaftliche Faktor nicht außer Acht gelassen werden darf.

Letztendlich wurde eine vertretbare Stellungnahme der Gemeinde an das Landratsamt Wunsiedel beschlossen. 

12.Antrag auf Eingemeindung des gemeindefreien Gebiets "Vordorfer Forst" sowie von Teilflächen der gemeindefreien Gebiete "Tröstauer Forst-West" und "Tröstauer Forst-Ost" in das Gemeindegebiet Tröstau; Festlegung des Grenzverlaufs
Dem Antrag wurde zugestimmt.

13.Europäische Wasserrahmenrichtlinie; Umsetzungskonzept für den Flusswasserkörper "Nebengewässer der Eger"; Ankündigung von Begehungen
Der Gemeinderat wurde hierzu in Kenntnis gesetzt.

14. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 "Vordorf" mit Änderung des Flächennutzungsplanes; Bekanntgabe des Ergebnisses der Anwohnerbeteiligung sowie Beschlussfassung über das weitere Verfahren und Frühzeitige Auslegung
Die Bedenken, die in der letzten Gemeinderatsitzung geäußert wurden, wurden mit den Anwohners besprochen und sind in Arbeit. Die Variante mit dem Wendehammer wird immer noch als beste Option angesehen.

15. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau; Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau im Ortsteil Leupoldsdorf für den Bereich der Fl.-Nr. 742/1 Gemarkung Tröstau; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Regelauslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Fassung des Festststellungsbeschlusses
Der Antrag wurde beschlossen.   

16.Straßen- und Wegebestandsverzeichnis; Widmung der Fl.-Nr. 1033 der Gemarkung Vordorf als Ortsstraße
Aufgrund des geplanten Wohnhauses in Vierst und der Zufahrt zu weiteren Anwesen ist die Wegefläche mit der Flurnummer 1033 als Ortsstraße zu widmen. Der Gemeinderat Tröstau beschließt hierzu das Verfahren zur Widmung als Ortsstraße.

17.Verteilung Röslabote
Die Verteilung des Röslaboten auf der Vordorfermühle war zuletzt nicht zufriedenstellend. Bürgermeister Klein fügte an, den Sachverhalt zu klären und ggf. Alternativen, z.B. verschiedene Verteilerstellen für Selbstabholer, zu prüfen.

18. Vorschlag zur Verortung von bauzeitlichen Kunstobjekten auf dem Areal des ehem. Sägewerks Holz-Haumann
Für die künstlerische Ausgestaltung sollen historische Objekte des ehem. Haumannareals verortet werden. Der Gemeinderat nimmt den Planentwurf zur Kenntnis und stimmt der Verortung grundsätzlich zu. Eine vorherige Kostenaufstellung ist jedoch obligatorisch. 

19. Verschiedenes
Bürgermeister Klein informierte über ein geplantes Wohnbauprojekt in Tröstau. Ein Investor aus Bad Reichenhall möchte hierzu 40 barrierefreie Wohneinheiten teilweise zweigeschossig oder als Doppelhaushälfte in Tröstau errichten. Hierzu wird am 04. Juni eine Informationsveranstaltung im Dorfstodl stattfinden.

Bürgermeister Klein erklärte, dass es in Vordorf zur Europawahl kein Wahllokal geben wird, da die Mindestanzahl (50) von Wählern und Wählerinnen, die persönlich im Wahllokal erscheinen müssten, schon bei der letzten Wahl an der Grenze war. Der Trend gehe zur Briefwahl. 

Gemeinderat Weiß wies auf eine notwendige Reparaturleistung in der Schulaula hin. 

Gemeinderätin Stöhr-Ditz informierte, dass auch dieses Jahr die Gemeinde Tröstau eine erneute 100%-Förderung für die Jugendarbeit in der Höhe von 8000 € erhält, die für den Bolzplatz in Vordorf verwendet wird.

#spdtröstau #troestau #tröstau #fürtröstaufüreuch
 

24.05.2024 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Harald Sattler bleibt Vorsitzender der SPD Tröstau !

 

In der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins SPD Tröstau berichtete Vorsitzender Harald Sattler über die Parteiarbeit 2023/2024 des Ortsvereins.

Neben verschiedenen Veranstaltungen waren der 125-jährige Ortsverein Jubiläumsabend im Golfhotel mit Gastrednern Dr. Ralf Stegner, MdB, und der bayerischen Landesvorsitzende Ronja Endres sowie der Politische Ascherdonnertag 2023 mit Kevin Kühnert, MdB, und in diesem Jahr 2024 mit unserem Europakandidaten Martin Lücke die Highlights.

Die monatlichen Berichte über die Gemeinderatsitzungen, die auf Facebook, Instagram, Ortsverein Webseite und im Schaukasten regelmäßig veröffentlich werden, werden gerne gelesen. 

Erwähnt wurde außerdem die Unterstützung einiger Ortsverein Mitglieder für die Arbeit der SPD Frauen im Fichtelgebirge zum Weltfrauentag, Teilnahme an Demos gegen rechts, regelmäßige Firmenbesuche usw.

Im Hinblick auf die Europawahl am 09.Juni wird der Ortsverein unseren oberfränkischen SPD Kandidaten Martin Lücke, die bayerische Spitzenkandidatin Maria Noichl und die Spitzenkandidatin Katarina Barley natürlich unterstützen.

Geehrt wurden Marion Weiß und Julia Martini für je zehn Jahre Mitgliedschaft und eine besondere Ehrung ging an Rudi Müller für 65 Jahre Mitgliedschaft.

SPD Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Stefan Weiß informierte die Mitglieder über die Arbeit im Gemeinderat. Einige Themen, die entweder in Planung sind oder bereits auf den Weg gebracht wurden, lauten z.B. Bauanträge; Flächennutzungspläne Änderungen; Baugebiet Vordorf, Tröstau und Leupoldsdorf; neues Feuerwehrhaus Tröstau; Solarpark Vierst Planung; Nahversorger; Hochwasserschutz; Dorfstodl Freianlagen; Rathausvorplatz; Schulhaus Leupoldsdorf; Straßensanierung Tröstau-Leupoldsdorf.  

Positiv erwähnt wurden die Beratungen zum Haushalt 2024, der im März verabschiedet wurden, sowie  die Inbetriebnahme des Mobil-Funkmasten in Vordorf und die Zuweisung der Stabilisierungshilfen. 

Stefan Weiß bemängelte, dass am Straßensanierung und Straßenerhalt innerhalb der Gemeinde sehr wenig gemacht wurde und auch in Zukunft relativ wenig geplant ist. Außerdem gibt es für den fertig gestellten Dorfstodl immer noch keine Nutzungsordnung. Die Bürgerbefragung bezüglich des Siebensterns wird auch nicht weiterverfolgt.

Es bleibt das Anliegen der SPD Fraktion, immer für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger nach besten Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen.

Kassier Michael Sattler gab bekannt, dass die Kassenlage stabil sei und ihm wurde eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt. 

Nun zu den Neuwahlen: Melanie Graf, Geschäftsstellenleiterin der SPD-Geschäftsstelle Hof, Roland Graf und Jörg Nürnberger fungierten als Wahlausschuss.

  • Harald Sattler wurde als Vorsitzender einstimmig bestätigt.

Die anderen Positionen wurden wie folgt gewählt:

  • stellvertretende Vorsitzende: Anke Günßler, Stefan Weiß, Jörg Nürnberger
  • Kassier: Michael Sattler
  • Schriftführerin: Anke Günßler
  • BeisitzerInnen: Joachim Gruber, Hans Joser, Karin Joser, Isabella Sattler, Roland Weber, Christa Weiß, Reinhard Wölfel 
  • RevisorIn: Frank Kilgert, Irmgard Martini

Alle  Wahlentscheidungen sowie die Delegierten für den Kreisverband, Unterbezirk und Bundeswahlkreiskonferenz werden auf der SPD Webseite https://www.spd-troestau.de/vorstand/ veröffentlicht.

Herzlichen Glückwunsch an den gewählten Vorstand!

Eure Tröstauer SPD


von links: Vorsitzender Harald Sattler mit Rudi Müller

18.04.2024 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Anke Günßler berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2024

 

Es gab keine Bürgersprechstunde.

2. Bürgermeister Brei leitete die Sitzung.

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.03.2024
Die Niederschrift wurde genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind
Vergabe von
- Erneuerung der Wasserleitung in der Schönbrunner Straße an Firma Luding, Regnitzlosau zu 295043,20€
- Restliche Arbeiten an Außenanlagen des Kinderhorts in Tröstau an Firma Feustel, Bayreuth zu 8636,43€

3. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1863/98 Gemarkung Tröstau, Waldstraße 31
Bauantrag wurde genehmigt.
Aber in diesem Zuge gab es eine Diskussion, dass durch die veralteten und restriktiven Bebauungspläne, Bauherren viele Befreiungen brauchen was zu Kosten und Rennerei führt. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Gemeinde könnte die Bebauungspläne anpassen und vereinheitlichen, um Bauherren Erleichterungen zu bringen und um das Bauen in Tröstau attraktiver zu machen.
Der Vorschlag an sich fand Gefallen, aber die Umsetzung wäre mit ziemlichen Mehrkosten verbunden und es stellt sich die Frage wie viele neue Bauherren es gäbe - also Kosten/Nutzung Rechnung.

4 weitere Bauanträge;
Bauantrag zur Errichtung einer Scheune für Gartengeräte auf dem Grundstück Fl.-Nr. 284 Gemarkung Vordorf, Waffenhammer 3

Bauantrag wurde genehmigt.

5. Bauleitplanung Gemeinde Tröstau; Vorstellung der vom Ingenieurbüro Bökenbrink erstellen Planentwürfe für den Bebauungsplan Nr. 17 "Vordorf"
Es gab einige Einwände und Diskussionen zu den Planentwürfen - unter anderem
- Lage des Rückhaltebecken auf Privatgrund müsste wahrscheinlich geändert werden
- Durchfahrt für Bauern sollte gewährleistet sein
- Kosten des Straßenbaus für Eigentümer
- offener Bebauungsplan ist erwünscht
...
Die Anregungen werden an das Planungsbüro weitergegeben. 
Die Entscheidung wurde vertagt, um mit den Betroffenen eine Vorbesprechung über offene Punkte abzuhalten. 
Der Gemeinderat bevorzugt die Wendehammer Option anstatt die Einbahnstraße Option.

6. Bauleitplanung der Gemeinde Tröstau;
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tröstau und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Solarpark Vierst";
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB;
b) Billigung der überarbeiteten Planentwürfe mit Begründung sowie Beschlussfassung über die erneute verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat nahm die verschiedenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Bedenken und Anregungen werden in die Bauleitplanung übernommen.  
Die Löschwasserversorgung muss nach wir vor geklärt werden.

7. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Vierst" und der Änderung des Flächennutzungsplanes; Rückmeldung der Fa. Münch Naturepower GmbH & Co. KG, Rugendorf zur Ergänzung bezüglich des Betriebssitzes
Der Gemeinderat nahm dies zur Kennnis.

8. Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Fa. Münch sunpower GmbH & Co. KG, Rugendorf wegen Verlegung einer 20 kV-Kabelleitung mit Glasfaser-Datenkabel im Bereich der gemeindlichen Wegflächen Fl.-Nrn. 1009, 1041, 1161 und 1212 Gemarkung Vordorf
Der Gemeinderat stimmte dem zu.

9. Auflassung des Wasserschutzgebietes (Quellen I bis V) für die ehemalige Wasserversorgung im Ortsteil Leupoldsdorf
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob sich die Quellen I-IV als Reservewasserversorgung noch eignen würden. Außerdem ist es mittlerweile fast unmöglich neue Quellen zu erschließen. Deshalb sollte man diese Quellen nicht so einfach aufgeben ohne weitere Information einzuholen. Erlaubnis für Quelle V ist schon erloschen.
Der Gemeinderat vertagte diesen Beschluss mit der Begründung: Der Bauhof soll sich die Quellen und Umgebung anschauen und den Druck und Schüttung feststellen. Außerdem feststellen, wieweit sich die Maßnahmen und Auflagen vom Wasserwirtschaftsamt umsetzen lassen. Auch die möglichen Kosten für die benötigten Maßnahmen und Auflagen sollten erfasst  werden.

10. Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldung.

11.04.2024 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Weiß vom 09.04.2024

 

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Weiß vom 09.04.2024
anlässlich der Verabschiedung des Haushalts und Finanzplans 2023-2027 der Gemeinde Tröstau für das Haushaltsjahr 2024

Es gilt das gesprochene Wort in der Sitzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klein, sehr geehrter Gemeinderäte, sehr geehrte
Verwaltungsmitarbeiter und Gäste,

Heute steht die Verabschiedung des neu aufgestellten Haushalts und die fortgeschriebene
Finanzplanung 2023-2027 auf der Tagesordnung.
Wie im Vorjahr gilt auch für 2024, die Zeiten sind herausfordernd. Die Krisen der Welt kommen
ebenfalls in kleinen Gemeinden wie in großen Städten an. Nach Corona kam Ukraine, jetzt Nah-Ost, alles schwächt die Deutsche Wirtschaft und beeinflusst damit Ausgaben und Einnahmen der
Kommunen aber auch und besonders der Bevölkerung. Steigende Kosten bei Energie-Lebensmittel und Miete sind die Hauptverursacher.
Jetzt ist es besonders wichtig vorausschauend und mit Augenmaß zu Haushalten um gut durch die schwierige Zeit zu manövrieren.

In der Vorbesprechung am Dienstag den 19. März haben die Gemeinderäte das ausgearbeitete
Zahlenwerk bereits diskutieren können. Einige Änderungen wie bei Straßenbau, Siebenstern,
Schulsanierung und Hochwasserschutz wurden besprochen und sind geändert und eingepflegt.
Ich bedanke mich bei der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit, dem Gemeinderat die Zahlen so klar wie möglich darzustellen, um umfassend informiert zu sein. Vielen Dank nochmals.

Der Haushalt2024 in Zahlen:
Verwaltungshaushalt: 5.641.000€    Vorjahr 5.313.000€    Unterschied +328.000€   6 %
Vermögenshaushalt: 2.925.000€     Vorjahr 2.882.000€    Unterschied +43.000€   1,4 %

Die Gemeinde Tröstau kommt im Haushaltsjahr 2024 ohne Neuverschuldung aus.
Daher sollte von der Rechtsaufsicht auch keine Beanstandung für den Haushalt zu erwarten sein.
Trotzdem zeigt sich auch für 2024 wieder das ohne Stabilisierungshilfen vom Land Bayern die
Handlungsfähigkeit der Gemeinde stark eingeschränkt und ein genehmigungsfähiger Haushalt
problematisch wäre.

Es wurden uns 1.050.000€ öffentliche Gelder aus den Stabilisierungsfond für 2023 zugewiesen, die für Säule 1 (ordentliche Tilgung), und Säule 2 (Investitionen in die kommunale Grundausstattung und Strukturmaßnahmen) gemäß dem Zuwendungsbescheid verwendet werden.

Der Schuldenstand zum 01.01.2024 liegt bei 4.992.139 € oder 2317€ pro Kopf.

Anstehende Projekte:
Wir haben 3 große Projekte mit Feuerwehrneubau, Schulsanierung Tröstau und Hochwasserschutz vor der Brust.
Diese müssen wegen der hohen Kosten auf einer längeren Zeitschiene entzerrt werden.
Besonders der Hochwasserschutz wird uns viel Geld kosten.

Im Haushalt 2024
- Die Planung für das neue Feuerwehrhaus Tröstau ist gestartet, die Ausschreibung für die Architekten und Fachplaner läuft.
- Die Sanierung der Schule Tröstau wird zeitlich nach hinten verschoben.
- Beim Hochwasserschutz muss das sinnvollste Konzept ausgewählt werden. Die Umsetzung ist leider noch nicht absehbar.
- Für die Straßensanierung sind ca. 450.000€ vorgesehen. Das ist okay, aber es wäre mehr
wünschenswert und notwendig, um den vorhandenen Instandhaltungsstau zu reduzieren.
- Die Sanierung der Schule Leupoldsdorf befindet sich in der Bauphase und kommt langsam voran.
- Die Pflichtaufgaben bei der Feuerwehrausstattung und evtl. ein gebrauchtes Fahrzeug für die
Feuerwehr Leupoldsdorf sind geplant und werden umgesetzt.

Nun zu den Themen die mir nicht so gefallen.

1. Rathaus Vorplatz
Bereits im März 23 hat die SPD Fraktion und ich in meiner Haushaltsrede auf die Umsetzung mit einer umfassenden förderfähigen Planung hingewiesen. 1 Jahr später soll eine kleine Lösung ohne Fördermittel umgesetzt werden.

2. Haumann Areal
Das Gebäude Dorfstodl ist weitestgehend fertig, die Außenanlagen sollen 2024 fertig werden.
Der Kosten für das Gebäude sind mit 590.000€ aus Kostengruppe 300-400 erheblich.
Zum Glück sind die Fördermittel aus FöNOB sehr hoch. Ein belastbares Nutzungskonzept existiert
bisher nicht.

3. Nußhardtstr. Leupoldsdorf
Der beschlossene Teilausbau ist abgeschlossen.

4. Siebenstern
Es bleiben wenigstens Kosten für eine Planungsleistung in 2024 aus Haushaltsresten von ca. 34.000€ im Finanzplan erhalten.
Das Ratsbegehren zum Siebensternareal wurde vor zwei Jahr beschlossen, aber bisher nicht
umgesetzt. Ich habe den Eindruck man lässt hier Zeit vergehen, was hoffentlich nicht zu Lasten von Fördermitteln aus der Städtebauförderung führt.

Meine Damen und Herrn,
Die Mehrzahl der Punkte im Haushalt und der Finanzplanung sind in Ordnung.
Kritik gibt es an einigen Punkten, wie ich erläutert habe.
Das wir ohne Neuverschuldung auskommen ist positiv zu bewerten, zeigt aber auch das konservativ gehaushaltet wird. In die Zukunft verschobene Projekte werden in der Regel nicht günstiger zu realisieren sein, so das eine auf Finanzierung vorgezogene Investition nicht gleich zu höheren Gesamtkosten führen muß.
Mit Mut, Augenmaß und demokratischen Miteinander, so stelle ich mir die Zukunft im Gemeinderat
vor. Vielleicht wird es ja so.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

17.03.2024 | Kommunalpolitik von SPD Tröstau im Fichtelgebirge

Stefan Weiß berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.03.2024

 

Es gab keine Bürgersprechstunde.

1.    Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024
Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. Februar 2024 wurde genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Feuerwehr Neubau Tröstau:
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma BPM Bau- und Projektmanagement Härtl GmbH, Pfarrkirchen, mit der Durchführung der notwendigen VgV-Verfahren für die Ausschreibung der Architekten- sowie Fachplanungsleistungen im Zuge des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses in Tröstau zu einem Pauschalhonorar von 23.500 € inkl. sämtlicher Nebenkosten zzgl. 19 % MwSt. zu beauftragen.

Schulhaus Leupoldsdorf:
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Honorarkosten für die Fachplaner HLS/Elektro, Fa. symto-plan, mit einer Gesamtsumme von 7.215,68 € brutto beschlossen.  

Rathausvorplatz:
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten für die Instandsetzung des Rathausvorplatzes mit einer geschätzten Auftragssumme von rund 35.000 € brutto ausführen zu lassen. Die notwendigen Pflastersteine werden von der Fa. Diephaus mit Gesamtkosten von rund 6.800 € brutto beschafft. 

Bauhof Fahrzeug:
Der Gemeinderat hat die Anschaffung eines VW-Transporters zum Gesamtpreis von 37.680 € inkl. MwSt. - vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Wunsiedel i. F. - von der Firma Feser & Graf, Fürth, beschlossen. 
    
3. Tektur-Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes und eines Abstellraumes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 724 der Gemarkung Tröstau, Neuenhammer 7a    
Der Tektur zum Bauantrag aus 2020 wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß §§ 35 und 36 BauGB unter der Voraussetzung erteilt, dass die wegemäßige Erschließung des Baugrundstückes dinglich im Grundbuch gesichert ist.  

4. Tektur-Bauantrag zum Anbau von Wohnraum und einem Windfang an das bestehende Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 696 Gemarkung Tröstau, Schloßweg 7, Leupoldsdorf
Der Gemeinderat erteilt zum o. g. Tektur-Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen gem. §§ 34 und 36 BauGB. 

5. Weitere Bauanträge;
Bauantrag zum Neubau eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 742/1 Gemarkung Tröstau, Vordorfer Straße 42    

Zum o. g. Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß §§ 35 und 36 BauGB unter der Voraussetzung erteilt, dass die Flächennutzungsplanänderung für den Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 742/1 Gemarkung Tröstau Rechtskraft erlangt und dadurch die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des Bauvorhabens vorliegen.

6. Bildung von Haushaltsresten im Zuge der Jahresrechnung 2023    
Nicht verbrauchte Mittel können in das Folgejahr übertragen werden.
Der Gemeinderat beschließt:
Gemäß § 79 KommHV werden im Zuge der Jahresrechnung 2023 Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1.104.500,00 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.318.507,80 € gemäß Aufstellung neu gebildet. 
Von den Haushaltseinnahmeresten aus Vorjahren werden 337.385,00 € und von den Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren 36.197,49 € in Abgang gestellt.  Die Verwaltung wird mit der haushaltsrechtlichen Umsetzung beauftragt. 

7. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Tröstau
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung 2024 des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, was der Gemeinde hilft wieder als Empfänger von Stabilisierungshilfen in Frage zu kommen.

8. Freiwillige Feuerwehr Tröstau; Turnusgemäße Überprüfung durch die Landkreisführung    
Am 01.06.2023 erfolgte die turnusgemäße dreijährige Besichtigung der Freiwilligen Feuerwehr Tröstau durch den Kreisbrandrat, den Kreisbrandinspektor und den Kreisbrandmeister des Inspektionsbereichs 4 des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge.  

Es gibt Empfehlungen:

  • Der Ausbildungsstand ist im Wesentlichen ausreichend. Es wird empfohlen, diesen aber weiterhin zu verbessern. 
  • Im Bezug auf das Feuerwehrgerätehaus werden etliche Mängel angeführt, welche den Neubau eines Gerätehauses unbedingt erforderlich machen. (Ist schon in Planung)
  • Die Beschaffung einer mobilen Staueinrichtung für fließende Gewässer wird empfohlen. 

Die Gesamtbewertung der Landkreisführung ergab folgendes:  
Die motivierte Mannschaft der Freiwilligen Feuerwehr Tröstau hat durch sehr gute Fahrzeugpflege, sehr gute Wartung von Ausrüstung und Gerät sowie des sehr guten Ausbildungsstandes gezeigt, dass mittlere Einsatzszenarien sicher und effektiv bewältigt werden können. Der Organisationsstand der Wehr ist sehr gut. 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Ergebnis und den Anmerkungen des Kreisbrandrat. Die Umsetzung der im Protokoll angeführten Maßnahmen und Feststellungen werden nach finanziellen Möglichkeiten umgesetzt.

9. Freiwillige Feuerwehr Vordorf; Neuwahl des Kommandanten; Bestätigung durch den Gemeinderat
Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG wird der neu gewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Vordorf,
Herr Sven Wunschel, Vordorf  52, 95709 Tröstau,  
vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Vordorf in seinem neuen Amt mit der auflösenden Bedingung bestätigt, dass innerhalb einer angemessenen Frist die nachfolgenden Lehrgänge  
- modulare Truppausbildung (Ergänzungsmodul) 
- Gruppenführerlehrgang 
- Lehrgang zum Leiter einer Feuerwehr  
nachgeholt werden müssen. 
Der Gemeinderat wünscht Sven Wunschel viel Glück und eine ruhige Hand bei der Ausführung seiner neuen Aufgaben.

10. Verschiedenes
Frau Hippeli hat sich für die vom Gemeinderat überbrachten Blumen sehr gefreut und bedankt sich nochmal für die schöne Zeit in der Verwaltung in Tröstau.

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