Steuern & Finanzen
26.02.2010 | Steuern & Finanzen von SPD Hohenberg a.d. Eger
"Steuerhinterzieher fühlen sich in Bayern offensichtlich rundherum geborgen", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die heutige Meldung der Deutschen Steuergewerkschaft, mehr als 1.000 reuige Steuersünder aus Bayern hätten sich seit Beginn der Steuer-CD-Debatte selbst angezeigt und dem Fiskus rund 150 Millionen Euro beschert.
Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus größeren bayerischen Städten. Dies sei erst "die Spitze des Eisbergs", so Rinderspacher. "Steuerhinterzieher können sich im Freistaat in Sicherheit wiegen. Nachts um drei in einer abgelegenen Dorfstraße über die rote Ampel zu gehen, birgt in Bayern ein höheres Risiko, erwischt und bestraft zu werden, als Millionen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen." Es sei zudem nicht mehr länger hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit Straffreiheit rechnen können, so der SPD-Fraktionschef.
05.01.2010 | Steuern & Finanzen von SPD Oberfranken
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures will im Streit um die Rückzahlung der Landesbankhilfen nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen. „Die zehn Milliarden Euro, die die Staatsregierung für die Landesbank bereit gestellt hat, sind sicher sehr schwer wieder zurück zu bekommen. Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, das Geld wieder in den Staatssäckel zurückfließen zu lassen", erklärt die Abgeordnete aus Kulmbach. Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky hatte Ministerpräsident Seehofer Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen, weil dieser davon ausging, die zehn Milliarden Euro könnten wieder zurückgezahlt werden. Aures: „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich darum kümmert, dass das Geld wieder an den Staat zurückgezahlt wird."
