Sicherheit & Inneres
23.03.2011 | Sicherheit & Inneres von SPD Hochfranken
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtern wird. Darauf weist die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung hin. "Der Feuerwehrführerschein kommt, er hat heute eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt", schreibt Ernstberger. Der beschlossene Feuerwehrführerschein werde eine Erleichterung im Fahrerlaubnisrecht für das Führen von Einsatzfahrzeugen bewirken. "Die neue Regelung schafft die Grundlage für eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5t Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten", erläutert die Abgeordnete.
29.04.2010 | Sicherheit & Inneres von SPD Hohenberg a.d. Eger
Mit Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, auf die Information des Innenministeriums, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nicht in Gänze zur Förderung der Feuerwehren in Bayern und zum Unterhalt der drei staatlichen Feuerwehrschulen verwendet wird.
Auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten teilte das Innenministerium mit, dass sich im Jahr 2009 nach Abzug der Aufgaben für den Brandschutz wie Feuerwehrfahrzeug- und Geräteförderung, Feuerwehrgerätehäuserförderung und Förderung von Feuerwehrwachen ein Überhang bzw. Ausgaberest von 27,77 Millionen Euro aus dem Feuerschutzsteueraufkommen ergibt und damit etwa die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht wurden.
