12.07.2012 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Hohenberg a.d. Eger

Neue Minijob-Regelung: SPD fordert Veto des Freistaats

 

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, zeigt sich angesichts der Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung empört, die Einkommensgrenzen für die Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben.
"Minijobs gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. In den letzten Jahren hat sich erwiesen, dass Minijobs die betroffen Menschen selten in reguläre Beschäftigung führen. Insbesondere für viele Frauen werden sie zur Sackgasse in den Niedriglohn", so Weikert. In verschiedenen Branchen sei zudem feststellbar, dass Minijobs normale Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin fordert nun von der Bayerischen Staatsregierung, auf Bundesebene gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv zu werden.

22.03.2012 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Oberfranken

Anette Kramme: Auch Bayern soll für Schlecker bürgen

 

Zu den Diskussionen um die Schlecker-Sanierung erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

"Inzwischen stehen immer mehr Bundesländer hinter einer staatlichen Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaften. Es wäre ein Unding, wenn diese ausgerechnet an Bayern scheitern. Der bayerische Wirtschaftsminister darf nicht länger taktieren. Bayern muss für den Massekredit mit bürgen."

28.01.2012 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Hohenberg a.d. Eger

SPD gegen sachgrundlose Befristung

 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.
"Nach dem EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Wenn inzwischen fast jede zweite Neuanstellung befristet ist, haben vor allem junge Leute keine Sicherheit mehr, um ihr Leben zu planen oder gar eine Familie zu gründen. Wir müssen daher die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen und bei sachlich begründeten Befristungen schärfere Kriterien für Kettenverträge einführen. Unternehmen dürfen befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander verlängern, brauchen aber einen triftigen Grund dafür. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass solche Kettenbefristungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Allerdings müsse im Einzelfall durch nationale Behörden geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dabei müssten etwa die Zahl und die Gesamtdauer der befristeten Verträge berücksichtigt werden.



10.10.2011 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Hochfranken

SPD kämpft für wirtschaftliches Erfolgsmodell: Der Mindestlohn tut allen gut

 

Niedriglöhne sind in Deutschland in vielen Regionen und Branchen leider keine Ausnahme. Inzwischen sind 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit trotz Arbeit ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Auch in unserer Region ist dies leider weit verbreitet. Das sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnis wird für Berufseinsteiger vielfach zur Ausnahme.

Die Lösung: Ein gesetzlichen Mindestlohn. Hierfür sprach sich der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Ralf Pohl von der Uni Erlangen, aus. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Hof-Stadt referierte er zum Thema „Der Mindestlohn aus ökonomischer Sicht“.

03.07.2011 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Oberfranken

Telekom: Der Kampf für Gute Arbeit geht weiter

 

Als schmerzhaft bezeichnen die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal den gefundenen Kompromiss der Standortverlagerung des IT-Bereichs der Telekom von Bamberg und Bayreuth nach Regensburg. Die beiden Abgeordneten haben sich in der Vergangenheit wiederholt an Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom gewandt und Änderungen am Standortkonzept gefordert.

Die Zugeständnisse, u.a. finanzielle Entschädigungen bei den Fahrkosten, seitens des Konzerns an die betroffenen Mitarbeiter könnten nicht darüber hinwegtrösten, dass die Beschäftigten künftig viel Zeit auf den Autobahnen oder im Zug verbringen müssten. Das gehe zu Lasten der Familien. „Das von der Deutschen Telekom immer wieder propagierte Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit ad absurdum geführt. Angesichts der deutlich längeren Fahrstrecke werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter faktisch keine Möglichkeit haben, das Angebot einer Weiterbeschäftigung am neuen Standort anzunehmen“, so Kramme und Westphal übereinstimmend.

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